Als Schlichter berufen

Nachdem am 30. September 2016 der Tarifvertrag für die Lokomotivführer ausgelaufen war, sind zur Vereinbarung eines neuen Tarifvertrages insgesamt sechs Gesprächstermine ohne Ergebnis verstrichen. Die Deutsche Bahn (DB) hat nun den ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, zum Schlichter berufen. Auch Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, wird an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen.

„Wir haben mit Herrn Platzeck eine erfahrenen und erfolgreichen Schlichter gewinnen können“, sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber. Platzeck hatte bereits im Juni 2015 gemeinsam mit Bodo Ramelow das Schlichtungsverfahren bei der DB geführt. In den nächsten Tagen werden Matthias Platzeck und Bodo Ramelow als Schlichter einen ersten Sitzungstermin nach der Weihnachtspause vereinbaren.

„Ich bedauere, dass mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) anders als mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Verhandlungstisch keine Ergebnisse zu erreichen sind“, so der DB-Personalvorstand.

Die DB bringt in die Schlichtung ihr umfängliches Angebot ein, das sie der GDL am 16. Dezember 2016 unterbreitet und bis dahin in sechs Verhandlungsrunden immer wieder verbessert hat. Dazu gehört unter anderem eine verbindliche Initiative zur Verbesserung der Planbarkeit bei Schicht- und Nachtarbeit. Um die Forderungen der GDL nach einer verlässlichen Schichtplanung zu erfüllen, bot die DB unter anderem eine Verpflichtung an, auch die GDL-Forderungen verbindlich und ergebnisoffen als ein Pilotmodell zu erproben und bei Erfolg danach in tarifliche Regelungen zu überführen. Die DB zweifelt an der Praxistauglichkeit der GDL-Forderungen, da sie zu einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich führen.

Das jüngste DB-Gesamtpaket umfasst insgesamt 4,2 Prozent Lohnerhöhung in zwei Stufen, eine Einmalzahlung von 550 Euro sowie ein individuelles Wahlrecht für Mitarbeiter, zwischen mehr Geld, mehr Urlaub oder einer geringeren Arbeitszeit wählen zu können. Nach der Einmalzahlung und einem ersten Lohnplus von

1,5 Prozent sind weitere 2,6 Prozent zur Umsetzung des Wahlrechts vorgesehen.

Das Schlichtungsverfahren kann vier bis sechs Wochen dauern und auch verlängert werden. Für die Zeit des Schlichtungsverfahrens herrscht Friedenspflicht. Beide Seiten haben während der Schlichtung Stillschweigen vereinbart.

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.