Bauen in Deutschland

Anläßlich des am 8. November 2016 in Berlin stattfindenden Deutschen Baugewerbetages erklärte der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „ Die Baukonjunktur läuft gut! Wir rechnen mit einem Umsatzwachstum von 5,5 Prozent auf 106,5 Mrd Euro für das Gesamtjahr 2016. In 2017 kann mit einem weiteren Wachstum von 3 Prozent gerechnet werden. Der Umsatz wird dann bei 110 Mrd Euro liegen“. Trotz guter Konjunktur hat sich jedoch die Ertragslage der Unternehmen nicht in gleichem Maß verbessert. Die Zahl der Beschäftigten lag in diesem Jahr bei durchschnittlich 775.000, jedoch wird nur einen geringer Zuwachs von einem Prozent in 2017 erwartet.

 

Die große Nachfrage im Wohnungsbau hält unvermindert an. Im Mehrfamilienhausbau wurden bis August 2016 Baugenehmigungen für fast 110.000 Wohnungen, im Ein- und Zweifamilienhausbau für zirka 80.000 Wohnungen erteilt. Es wird mit der Fertigstellung von rund 290.000 Wohnungen noch in diesem Jahr gerechnet.

 

Verbände, Regierung und Gewerkschaft gehen von rund 350.000 bis 400.000 neuen Wohnungen aus, die jährlich neu gebaut werden müssen, um den Bedarf zu befriedigen. Es fehlen jedoch in den Ballungsräumen Mietwohnungen im bezahlbaren Bereich mit Mieten zwischen sieben und acht Euro sowie im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, denn die Baukosten sind in den letzten Jahren durch behördliche Auflagen stark gestiegen. Kostentreiber sind insbesondere erhöhte Grund- und Grunderwerbssteuern, Stellplatzauflagen, überzogene städtebauliche und bauaufsichtliche Anforderungen, die unzureichende Ausweisung von Bauland, überhöhte Preise für kommunale Grundstücke, die fortlaufende Novellierung der Energieeinsparverordnung sowie erhöhte technische Standards und Normen, z.B. im Schall- und Brandschutz. Bei weniger Auflagen und der Reduzierung der Grund- und Grunderwerbsteuer ließen sich die Baukosten um mindestens 20 Prozent reduzieren. Zu bedenken ist auch, dass der Bund über 2019 hinaus keine Mittel mehr an die Länder für die soziale Wohnraumförderung über jährlich 518 Mio Euro hinaus bereitstellen wird, so dass Städte und Gemeinden die Mittel aus ihrem Haushalt zahlen müssten.

 

Bei dieser Gelegenheit kritisierte Dr.-Ing. Loewenstein die Politik des Bundesverkehrsministeriums, ständig weitere ÖPP-Projekte auf den Markt zu bringen. „Mittlerweile sprechen wir über neun von 24 geplanten Projekten mit einem Gesamtvolumen von neun Mrd Euro und einer Länge von 520 km Autobahnen, die zerstückelt werden und damit auch Unterhalt und Erhalt derselben. Beim Bieterwettbewerb sind es immer die gleichen vier oder fünf internationalen Baukonzerne und Finanzinvestoren. Zumeist werden die Verträge über einen Zeitraum von 30 Jahren abgeschlossen, während dessen die Investoren Gebühren erheben können. In welchem Zustand die Autobahnen danach zurückgegeben werden, ist fraglich. Die Kosten für die Instandsetzung trägt dann der Steuerzahler.

 

Auch der Entwurf zur Reform des Bauvertragsrechts steht in der Kritik, denn die Vorschriften über die Aus- und Einbaukosten im Rahmen des Verbraucherschutzes sind nicht klar definiert. Ein weiterer Kritikpunkt ist die in Arbeit befindliche EU-Richtlinie über die Möglichkeit, Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter eintragen zu lassen. Damit werden nationale Vorschriften unterlaufen und neue Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen. Beispielsweise kann ein rumänischer Staatsbürger online in Irland eine Gesellschaft gründen ohne je dort gewesen zu sein. Dann stellt er Bulgaren ein, mit denen er in Deutschland baut. Hier erhebt sich die Frage, wer die die Angaben auf Richtigkeit kontrolliert und wer zahlt wo für wen Löhne, Sozialabgaben und Steuern?

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.