Bezahlbare Wohnungen

 „Eine Million fehlende Wohnungen in Deutschland, Neubauzahlen, die deutlich hinter dem Bedarf zurück bleiben, Sozialwohnungsbestände, die weiter schrumpfen, stark ansteigende Wiedervermietungs- und jetzt auch Bestandsmieten – die wohnungspolitische und mietrechtliche Bilanz der Bundesregierung fällt aus unserer Sicht unbefriedigend aus“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB).

Präsident: Dr.Franz-Georg Rips Foto: Deutscher Mieterbund

Obwohl seit 2013 der Neubau von Wohnungen um 29 Prozent auf zuletzt 277.691 Wohnungen gestiegen ist, reichen die Fertigstellungen bei weitem nicht aus, um die seit Jahren bestehende und weiter anwachsende Nachfrage zu decken. „Der jährliche Neubaubedarf liegt bei 400.000 Wohnungen. Damit sind allein in den beiden letzten Jahren 275.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden. Mittlerweile fehlen ein Million Wohnungen in Deutschland, vor allem in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten“, sagte der Mieterbund-Präsident. Vor allem fehlen hier bezahlbare Wohnungen. Heiko Maass, Bundesjustizsenator, hat sich hier um Verbesserungen bemüht, wurde jedoch von der CDU ausgebremst.

 

Seit 2013 hat sich die Anzahl der neugebauten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau auf 24.550 Wohnungen verdoppelt. Doch das reicht bei einem Sozialmietwohnungsbedarf von mindestens 80.000 bis 100.000 Wohnungen pro Jahr bei weitem nicht aus.

 

Inzwischen hat die Bundesregierung die Wohnraumförderung im Jahr 2016 auf 1,018 Mrd Euro verdoppelt und für die Jahre 2017 und 2018 auf jeweils 1,518 Mrd Euro verdreifacht. Der Bestand an Sozialmietwohnungen schrumpft jedoch jährlich um 50.000 bis 60.000 Wohnungen. Kritisch wird es ab dem Jahr 2020; dann werden ausschließlich die Länder für die soziale Wohnraumförderung zuständig sein. „Damit droht dem sozialen Wohnungsbau das Aus“, erklärte der Mieterbund-Präsident.

 

Weiter führte er aus, dass die Mieten bei einer Wiedervermietung nach wie vor ungebremst steigen. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse war gut gemeint, funktioniert aber nicht. Offensichtlich hält sich ein Großteil der Vermieter nicht an die gesetzlichen Regelungen. „Verbesserungsvorschläge von Bundesjustizminister Maas scheiterten an der Union“, erklärte Dr. Rips. Aber auch die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen steigen ständig. Der Grund ist, dass die ortsüblichen Vergleichsmieten für den Mietspiegel aus Vertragsabschlüssen und Mieterhöhungen der letzten vier Jahre gebildet werden. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Betrachtungszeitraum von 4 auf 8 oder 10 Jahre zu verlängern, was jedoch nicht eingehalten wurde. Der entsprechende Referentenentwurf des Justizministers scheiterte am Veto aus der Union. Ein Mietspiegel sollte jedoch nicht das aktuelle Marktgeschehen widerspiegeln.

 

Viele Mieter können nach einer energetischen Sanierung ihre Wohnung nicht mehr bezahlen, denn die Vermieter können 11 Prozent der Kosten einer Modernisierung auf die Kaltmiete aufschlagen. Mieterhöhungsspielräume sollten eingegrenzt und Mieter vor finanzieller Überforderung geschützt werden. Passiert ist nichts. Entsprechende Vorschläge des Bundesjustizministers blieben seit April 2016 im Bundeskanzleramt liegen; die Union blockierte alle Änderungsvorschläge, erklärte der Mieterbund. Es wird eine Begrenzung auf 6 Prozent gefordert. Realistisch wäre eine Mieterhöhung bei energetischer Sanierung von 2,00 Euro pro Quadratmeter, sofern nicht ein Fahrstuhl neu gebaut und neue Balkons angebracht wurden.

 

Auch beim Bau von alters- und behindertengerechten Wohnungen gibt es keine Fortschritte. Das Thema „Wohnungsgemeinnützigkeit“ hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen. Ansätze, den Kündigungsschutz zu verbessern, das Betriebskostenrecht oder die Mietwuchervorschrift des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu überarbeiten, gab es nicht. Schließlich ist nicht einzusehen, warum die Grundsteuer von den Mietern getragen werden muss.

 

Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl wurden Gespräche mit allen Parteien geführt. „Bisher haben vor allem die Oppositionsparteien, das heißt Die Linke und Bündnis 90/die Grünen, konkrete Vorstellungen zu unseren Themen entwickelt“, erklärte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes.

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.