Brandenburgs Halbzeitbilanz

Die Landesregierung Brandenburg zog dieser Tage zur Halbzeit der Wahlperiode Bilanz. Ministerpräsident Woidke und er stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, erklärten: „Die Landesregierung hat in fairer und kollegialer Zusammenarbeit mit Umsicht und sozialem Augenmaß die Entwicklung energisch und zielstrebig vorangebracht. Die laufende Wahlperiode ist die bisher erfolgreichste Zeit für Brandenburg seit seiner Gründung vor 27 Jahren“.

 

So hat die Arbeitslosigkeit neue Tiefstände erreicht. Sie lang im Jahresdurchschnitt 2016 mit acht Prozent so niedrig wie nie seit Anfang der 1990er Jahre. Die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten steigt. Beim Wirtschaftswachstum zählt Brandenburg inzwischen zu den Spitzenreitern in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2016 mit 2,9 Prozent Wachstum steht das Land auf Platz 3 der 16 Bundesländer.

 

In keinem Bundesland ist der Anteil der Menschen in Armut in den vergangenen Jahren stärker zurückgegangen als in Brandenburg. Die Lebensqualität hat sich in vielfältiger Hinsicht erhöht. Nach einer Forsa-Umfrage sagen 86 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass sie hier gerne leben. Woidke bekräftigte: „Wir wollen das Heimatgefühl weiter stärken. Dazu gehört es, Erfolge zu benennen, ohne Probleme zu verschweigen. Zu der guten Bilanz hat die Landesregierung mit klaren Weichenstellungen beigetragen“.

 

Im Bundesdurchschnitt ist der Betreuungsschlüssel in den Kitas sehr hoch. Brandenburg hat den Personalschlüssel für die Betreuung der unter Dreijährigen verbessert. Allein 2015 und 2016 wurden über 900 neue Stellen geschaffen. In den Schulen wurden seit Beginn der Wahlperiode etwa 2.000 Lehrkräfte neu eingestellt. Bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 werden es rund 1.000 mehr sein als altersbedingt ausscheiden. Ein Problem ist jedoch, ausgebildete Fachkräfte zu finden; deshalb wurden die Ausbildungsplätze erhöht.

 

Görke sagte: „Mit gesunden Landesfinanzen achten wir darauf, dass Brandenburgs Aufschwung auf stabilen Fundamenten steht und nicht auf Kosten unserer Enkel finanziert wird“. Seit 2011 schloß Bandenburg alle Haushaltsjahre mit einem Überschuss ab.

 

Woidke betonte den hohen Stellenwert von sozialer und innerer Sicherheit für die Menschen. Woidke: „Wir machen uns stark für den sozialen Zusammenhalt im Land, ob mit einem Runden Tisch gegen Kinderarmut oder mit unserer Offensive für bessere Bedingungen für Pflegebedürftige. Zugleich wissen wir: Eine freie und offene Gesellschaft braucht Sicherheit. Deshalb haben wir den früheren Stellenabbau bei der Polizei gestoppt. Ab 2018 wird es mit 8.250 Polizistinnen und Polizisten mehr Polizeistellen geben als in früheren Jahren. Und jeder Brandenburger kann sich darauf verlassen, dass wir im Kampf gegen Rechtsextremismus weiter klare Kante zeigen werden“.

 

Nach den Worten von Woidke und Görke ist bei der Aufnahme und Integration vieler Tausender Flüchtlinge eine sehr gute Arbeit geleistet worden. Dank gelte dabei insbesondere den Kommunen und den vielen Tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

 

Beide Politiker werben für eine Reform der Verwaltungsstrukturen im Land. Woidke: “Das ist notwendig, um Brandenburgs erfolgreichen Weg fortsetzen zu können. Die Fakten sind klar: Deutlich geringere Finanzmittel von EU und Bund sowie die veränderte Bevölkerungsstruktur – starker Rückgang im ländlichen Raum bei gleichzeitigem Zuwachs im Berliner Umland – machen das notwendig. Ich bin gerne bereit, mit den Kritikern der Reform über Kompromisse zu sprechen. Meine Bedingung: Ein kategorisches „Nein“ isst keine Gesprächsbasis“.

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press