Verwaltungsstrukturreform – Stellungnahme von Ministerpräsident Woidke

Die Verwaltungsstrukturreform für das Land Brandenburg soll in der bisher geplanten Form nicht durchgeführt werden. Es soll keine neuen Kreiszuschnitte geben. Darauf haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, verständigt. Woidke erklärt:

Ministerpräsident Dr.Dietmar Woidke Foto: © Günter Meißner

„Ich habe mit Christian Görke vereinbart, dem Kabinett und den Regierungsfraktionen vorzuschlagen, die Verwaltungsstrukturreform in der bisherigen Form nicht durchzuführen. Die dafür in den Landtag eingebrachten Gesetze sollen in der nächsten Plenarsitzung nicht auf die Tagesordnung kommen.

Der Hintergrund ist so einfach wie schwierig: Wir können den erbitterten Streit und die eingetretene Polarisierung nicht ignorieren. Der Konflikt droht die Bevölkerung und die politisch aktiven Teile der Brandenburger Gesellschaft, darunter viele ehrenamtlich engagierte Frauen und Männer, zu spalten.

Als Ministerpräsident ist es meine Aufgabe, niemals das gute Miteinander aller Brandenburgerinnen und Brandenburger aus dem Blick zu verlieren. Auch der innere Zusammenhalt Brandenburgs ist ein wichtiges Ziel, das dem Wohle der Menschen im Land dient. Auch hier bin ich mit Christian Görke einer Meinung.

In der Abwägung erkennen wir an: Eine Reform unserer kommunalen Strukturen kann die angestrebte positive Wirkung nicht in dem gewünschten Maß erzielen, wenn sie zugleich von erheblichen Teilen der betroffenen kommunalen Familie im Land abgelehnt wird.

Dieses Vorhaben würde zu weiterer Spaltung führen – gerade in einer Zeit, in der wir mehr Versöhnung, Zusammenhalt und Miteinander brauchen, um die großen Herausforderungen bewältigen können.

Die Verwaltungsstrukturreform für das Land Brandenburg soll in der bisher geplanten Form nicht durchgeführt werden. Es soll keine neuen Kreiszuschnitte geben. Darauf haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, verständigt. Woidke erklärt:

„Ich habe mit Christian Görke vereinbart, dem Kabinett und den Regierungsfraktionen vorzuschlagen, die Verwaltungsstrukturreform in der bisherigen Form nicht durchzuführen. Die dafür in den Landtag eingebrachten Gesetze sollen in der nächsten Plenarsitzung nicht auf die Tagesordnung kommen.

Der Hintergrund ist so einfach wie schwierig: Wir können den erbitterten Streit und die eingetretene Polarisierung nicht ignorieren. Der Konflikt droht die Bevölkerung und die politisch aktiven Teile der Brandenburger Gesellschaft, darunter viele ehrenamtlich engagierte Frauen und Männer, zu spalten.

Als Ministerpräsident ist es meine Aufgabe, niemals das gute Miteinander aller Brandenburgerinnen und Brandenburger aus dem Blick zu verlieren. Auch der innere Zusammenhalt Brandenburgs ist ein wichtiges Ziel, das dem Wohle der Menschen im Land dient. Auch hier bin ich mit Christian Görke einer Meinung.

In der Abwägung erkennen wir an: Eine Reform unserer kommunalen Strukturen kann die angestrebte positive Wirkung nicht in dem gewünschten Maß erzielen, wenn sie zugleich von erheblichen Teilen der betroffenen kommunalen Familie im Land abgelehnt wird.

Dieses Vorhaben würde zu weiterer Spaltung führen – gerade in einer Zeit, in der wir mehr Versöhnung, Zusammenhalt und Miteinander brauchen, um die großen Herausforderungen bewältigen können, vor denen wir in Brandenburg gemeinsam stehen. Durch die künftige Bundesregierung werden sie nicht kleiner werden.

Die umfangreichen Anhörungen im Landtag nehmen wir sehr ernst. Und wir werden die kreisfreien Städte und die Landkreise beim Wort nehmen: Sie sagen, sie schaffen es in der bisherigen Struktur selbst. Sie sollen ihre Chance bekommen, auf dem von ihnen eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Die Koalition wird sie dabei weiter begleiten, denn die Lage ist nicht so rosig, wie sie manche beschreiben. Das betrifft insbesondere die drei kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder).

Deshalb schlage ich gemeinsam mit Christian Görke vor, dass

  • erhebliche Teile der Millionenbeträge, die wir für die Verwaltungsstrukturreform vorgesehen hatten, insbesondere für Investitionen in die Infrastruktur vor allem in ländlichen Regionen, eingesetzt werden.
  • Landkreise bei freiwilligen Fusionen oder Verwaltungskooperationen unterstützt werden.
  • die Funktionalreform 2, also die Übertragung von Aufgaben von Kreisen auf die Kommunen, vorangetrieben wird. Damit werden Kommunen gestärkt und Kreise entlastet. Wir wollen freiwillige Fusionen von Kommunen unterstützen.
  • eine Teilentschuldung der kreisfreien Städte durch das Land ist ebenfalls möglich, wenn die Städte Bereitschaft zu einer Kooperation mit den benachbarten Kreisen in zentralen Bereichen zeigen.

Zu all diesen Themen werde ich in der Landtagssitzung Mitte November eine mit dem Koalitionspartner abgestimmte Regierungserklärung abgeben. Es geht jetzt darum, nach vorne zu schauen und beherzt die Themen in Angriff zu nehmen, die für die Menschen in Brandenburg vordringlich sind: Investitionen in Schiene und Straße, gute Bildung, innere Sicherheit, schnelles Internet und vieles mehr.

Ich habe diese Zerreißprobe in dieser Schärfe nicht erwartet. Und ich bedaure zutiefst, dass einige diese Zerreißprobe für das eigene Profil geschürt und Ängste erzeugt haben. Das ist nicht der „Brandenburger Weg“. Dorthin müssen wir jedoch zurückkehren.

Zugleich bedanke ich mich ausdrücklich bei allen, die mit starkem persönlichen Einsatz und Mut für diese Reform gekämpft haben. Das war – vor allem in der Lokalpolitik – oft nicht einfach..

Quelle: Land Brandenburg Staatskanzlei