Wirtschaftssenatorin Ramona Pop bei der IHK Berlin

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Wirtschaftspolitisches Frühstück der IHK Berlin hielt Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, einen Vortrag unter dem Titel „Innovativ, gerecht, nachhaltig – Wirtschaftspolitik für Berlin“.

Foto: Grüne Fraktion Berlin

Die Präsidentin Dr. Beatrice Kramm begrüßte die anwesenden Gäste und stellte Ramona Pop kurz vor: Geboren 1977 in Temeschwar / Rumänien, kam sie 1988 nach Berlin, wo sie nach dem Abitur Politologie studierte. Zielgerichtet strebte sie eine Karriere in der Politik an. Als Diplom-Politologin hat sie dies umgesetzt und wurde 2001 in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Dort wurde sie 2009 Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie ist qua Amt Mitglied in den Aufsichtsräten der BVG, der BSR und den Berliner Wasserbetrieben.

 

IHK und Senat wollen gemeinsam Industriepolitik betreiben. Die Initiative 2030 der IHK hat inzwischen Eingang in die Politik gefunden. „Die IHK erwartet nunmehr nachhaltige Wirtschaftspolitik für Berlin, nachdem die Koalition in den letzten Monaten mehr mit sich selbst beschäftigt war“, erklärte Dr. Kramm.

 

Berlin wächst, stellte die Senatorin fest. Im vergangenen Jahr kamen 60.000 Neuberliner in die Stadt. Mit dem Wachstum kommen die Herausforderungen, deshalb muss die Infrastruktur der wachsenden Stadt gerecht werden.

 

In Berlin gab es eine gute wirtschaftliche Entwicklung; Berlin war aber Schlusslicht bei den Investitionen. In den Jahren zuvor wurde gespart. Das kann man heute im Stadtbild besichtigen.

 

Die Koalition hat den Schwerpunkt auf Investitionen gelegt und wird deshalb in den nächsten Jahren 2 Mrd Euro investieren.. Das ist eine halbe Milliarde mehr als in den letzten Jahren. Die Infrastruktur ausbauen und gleichzeitig modernisieren ist eine doppelte Herausforderung. In Schulen und Kitas soll investiert werden; Polizeiwachen und Feuerwehrgebäude müssen modernisiert und Straßen saniert werden. 100 Mio Euro werden in den nächsten Jahren in die Energiewende fließen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss erfolgen; ebenso der Ausbau der Klärwerke. Viele Aufgaben müssen gleichzeitig angegangen werden.

 

Für Ausbau und Modernisierung des Fuhrparks wird die BVG in den nächsten Jahren 3 Mrd Euro investieren. Die Messe Berlin hat den Bau einer 10.000 Quadratmeter großen Mehrzweckhalle für 40 Mio Euro beschlossen, den sie selbst finanzieren wird.

 

Nicht nur die Digitalwirtschaft wächst, sondern auch in anderen Branchen entstehen neue Arbeitsplätze. Dienstleistung, Wissenschaft und Industrie arbeiten zusammen, so dass die Grenzen immer mehr schwinden. Durch die Ansiedlung mittelständischer Betriebe sollen neue Produktionen nach Berlin geholt werden, die nicht Lärm und Staub produzieren, sondern leise und sauber arbeiten. Auch in Berlin gibt es weltweit erfolgreiche Startups; nicht nur in den USA! Um den Herausforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden, muss in allen Branchen die Digitalisierung angegangen werden. Es sind Digitalisierungstrategien in Kooperation mit den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen zu entwickeln und auszubauen. Natürlich sind Mittelstand und Handwerk nicht zu vernachlässigen, die von der Digitalwirtschaft unterstützt werden müssen.

 

Wir brauchen leisere und sauberere Autos in der Stadt; deshalb muss eine Modernisierung der Fahrzeugflotte erfolgen. Gewerbeflächen sind durch den Flächenentwicklungsplan zu sichern, laut Koalitionsvertrag sind Industrieflächen zu erhalten und auszubauen.

 

In diesem Zusammenhang führte die Senatorin aus, dass nach Schließung des Flughafens Tegel eine große Fläche für 10.000 Wohnungen und verschiedene Wissenschaftseinrichtungen zur Verfügung steht. 5.000 Arbeitsplätze können in Tegel entstehen. Darauf wollen wir nicht verzichten. Sie sagte: „Die Tegel-Debatte passt nicht in unsere Zeit“. Tegel ist teuer, unrentabel und veraltet. Es gibt nicht nur rechtliche Aspekte bei der Diskussion.

 

Man hat sich für den BER entschieden um Menschen vor Lärm zu schützen. 100.000 Menschen werden von Lärm entlastet. Sollte Tegel offen bleiben, müsste nach den heutigen Vorschriften eine Milliarde Euro für Lärmschutz investiert werden. Zudem ist der Sicherheitsaspekt für Tegel zu berücksichtigen, denn es kann jederzeit ein Unfall passieren.

 

Die Hauptstadt soll wirtschaftlicher Treiber und der Innovationsmotor für die Republik werden. Deshalb ist die Kreativität in der Stadt weiter zu unterstützen.

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.