Aktionsplan Stromnetz

 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte am 14. August 2018 in Bonn einen Aktionsplan zum schnelleren Ausbau der Stromnetze vor. Nach Mitteilung der Bundesnetzagentur sind beim Netzausbau von der geplanten 7.700 Kilometern bisher nur 1.750 Kilometer genehmigt und lediglich 950 Kilometer gebaut worden. Der Netzausbau hält damit nicht Schritt mit der ständig steigenden Erzeugung von erneuerbaren Strom.

 

Zu dem vorgestellten Aktionsplan erklärte Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): „Das Eckpunktepapier enthält viele richtige Punkte, die zu einem schnelleren Ausbau und einer effektiveren Auslastung der Netze beitragen können. Auch die Vorschläge zu intelligenten Netzen gehen in die richtige Richtung, sie können dazu beitragen, den Netzausbau auf das Notwendige zu begrenzen.

 

„Was ich im Aktionsplan allerdings schmerzlich vermisse, sind konkrete belastbare Zeitpläne für die Umsetzung dieser Maßnahmen. Was wir brauchen, ist nicht nur Tempo beim Netzausbau, sondern auch bei der Gesetzgebung. Das Ziel, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energie auf 65 Prozent zu erhöhen, schaffen wir nur mit einem zügigeren Netzausbau. Schnellerer Netzausbau führt damit zu mehr Klimaschutz“.

 

Der Aktionsplan greife mit Blick auf schnellere Planungsverfahren auch Vorschläge des BDW auf. „Es ist absolut sinnvoll, die Planungs- und Genehmigungszeiten zu verkürzen, wenn es um neue Leitungen auf bereits bestehenden Stromtrassen geht. Auch ein vorzeitiger Baubeginn, bevor auch noch der letzte Meter einer Leitung genehmigt ist, kann den Ausbau beschleunigen“.

 

Kapferer betonte zugleich die Bedeutung der geplanten Nord-Süd-Leitungen: „So richtig die Verstärkung der bestehenden Netze und die Nutzung bestehender Trassen ist: Die geplanten Nord-Süd-Verbindungen bleiben unverzichtbar. Wer meint, auf diese Leitungen verzichten zu können, lügt sich in die Tasche“.

 

Im Aktionsplan des Ministeriums wird angedeutet, dass der Netzausbau sich auch deshalb verzögere, da es keine regulatorischen Anreize für einen möglichst schnellen Ausbau gebe. „Diese Sichtweise ist aus unserer Sicht irreführend und lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Die Netzbetreiber haben auf zahlreiche Ursachen für die Verzögerungen keinerlei Einfluss. Schon heute tun die Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber alles dafür, um die Leitungen schnellstmöglich zu bauen und werben dafür schon heute vor Ort intensiv – im Gegensatz zu manchem politischen Akteur“.

 

Die Politik müsse für mehr Verlässlichkeit beim Netzausbau sorgen. Sie stehe in der Pflicht, die Notwendigkeit und auch die positiven Effekte des Leitungsbaus zu vermitteln – auch und gerade dort, wo der Netzausbau mit Belastungen verbunden sei. „Hier sind gerade einige Bundesländer in der Pflicht, ihren Widerstand aufzugeben und konstruktiv am Netzausbau mitzuwirken, statt immer wieder Knüppel zwischen die Beine zu werden. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag von Peter Altmaier ausdrücklich, das Vorschlagsrecht der Länder für alternative Streckenplanungen zu beschränken“.

 

Der Netzausbau sei unverzichtbar, allerdings werde der Ausbau allein nicht reichen: „Künftig wird Strom auch im Verkehr und im Wärmemarkt eine stärkere Rolle spielen. Das bedeutet aber nicht, dass das Stromnetz beliebig erweitert werden muss, um auch noch die letzte Kilowattstunde transportieren zu können. Hier lautet das Motto: Intelligenz statt Kupfer. Allein mehr mit Kupfer und Stahl gelingt es uns nicht, die Netze zukunftssicher zu machen. Wir müssen die Netze „smart“ machen“.

 

Das Investitionsvolumen zum Aus- und Umbau der Netze ist gewaltig: Allein im Verteil- und Übertragungsnetz müssen aufgrund der Integration der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren über 40 Milliarden Euro investiert werden. Hinzu kommen die Investitionen in die Gas-Infrastruktur.

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.