Das Mobilitätskonzept der FDP

Der Abgeordnete Henner Schmidt und der Fraktionschef der FDP, Sebastian Czaja, stellten das FDP-Mobilitätskonzept für Berlin unter dem Motto „Individuell. Fließend. Smart“ vor. Die steigende Einwohnerzahl und die zunehmende Abwanderung der Menschen ins Umland erfordern neue und leistungsfähige Verkehrswege.

 

In ihrem Konzept berücksichtigt die FDP den Individual- und Wirtschaftsverkehr sowie den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Vorgeschlagen wird unter anderem, dass in Berlin mehr Tiefgaragen und Parkhäuser gebaut werden und die Parkraumbewirtschaftung nicht ausgeweitet wird. Bei Neubauvorhaben sind Stellplätze für Autos und Fahrräder vorzusehen wie dies früher der Fall war. Die übermäßige Nutzung von Straßenland durch Leihfahrräder, die den Unmut der Anwohner hervorrufen, ist einzuschränken. Weitere Begegnungszonen, wie in der Schöneberger Maaßenstraße sollten nicht eingerichtet werden, denn die Akzeptanz von Anwohnern und Gewerbetreibenden hat hier ihre Grenzen gefunden.

 

Auch die Ausweitung der Tempo 30-Zonen auf bereits definierten Hauptstraßen wird den Verkehr nicht flüssiger machen, insbesondere die Einrichtung einer Straßenbahnlinie auf der Leipziger und der Potsdamer Straße ist unsachgemäß, was schon im Straßenprofil begründet ist.

 

Im Mobilitätskonzept der FDP finden sich bedenkenswerte Vorschläge, die den Verkehr in Berlin durchaus fördern könnten. So könnten an geeigneten Straßeneinmündungen mehr grüne Pfeile eingerichtet werden. Die Verlängerung des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs ins Umland sollte Vorrang erhalten, damit die Pendler müheloser nach Berlin gelangen und die morgendlichen und nachmittäglichen Staus vermieden werden. Damit würden gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Einmal würde es mehr Parkplätze in Berlin geben, zum anderen die Luftbelastung durch Schadstoffe abnehmen. Dazu sollten ausreichend Park&Ride-Parkplätze sowie Fahrradparkplätze an den Haltestellen im Umland geschaffen werden. Außerdem müssen mehr Ladekapazitäten für Elektrofahrzeuge geschaffen werden.

 

In Gebieten, die durch den öffentlichen Verkehr schlecht erschlossen sind, ist eine bessere Versorgung durch Rufbusse oder Ridsharing einzurichten. Eine Entlastung verspricht man sich davon, dass Lkw auch dafür geeignete Busspuren benutzen dürfen.

 

Radwege unterhalb der Hochbahntrassen könnten die Straßen entlasten, zudem müssten die Radwege baulich von der Straße getrennt werden und zwischen parkenden Autos und dem Gehweg verlaufen, damit der Fahrradverkehr sicherer wird. Auch Hochtrassen für Radler und Radschnellwege sind angedacht. Natürlich sollten die bestehenden Radwege in gutem Zustand sein.

 

Die vom Senat betriebene Verkehrspolitik wird nicht nur von der FDP als autofeindlich empfunden, sondern von großen Teilen der Bevölkerung. Schließlich sollte bei den anstehenden Entscheidungen des Berliner Senats bedacht werden, dass über 1,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Autoindustrie und ihren Zulieferbetrieben beschäftigt sind.

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.