Die Haushaltspläne der EU

Die EU-Kommission hat heute ihre Haushaltspläne für den Zeitraum 2021 bis 2027 (den sogenannten Mittelfristigen Finanzrahmen) vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Erhöhung des EU-Haushalts und eine Neuberechnung der Einnahmen und Ausgaben vor.

Dazu erklärte der Finanzminister des Landes Brandenburg Christian Görke: „Überrascht bin ich nicht, zumal EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger diese Entwicklung schon länger angekündigt hat. Das Problem des Finanzrahmens sehe ich jedenfalls nicht allein in den Folgen des Brexit, sondern vor allem darin, dass die EU neue Aufgaben übertragen bekommen hat, für welche die Mitgliedsstaaten bis heute keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen. Daher sind Kürzungen an verschiedenen Stellen, insbesondere bei der Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik, und die Einführung neuer Steuerinstrumente, wie beispielsweise die Abgabe auf Kunststoffabfälle, eher zwangsläufig als modern und zukunftsweisend.

 

Die nunmehr angekündigten Abstriche bei der Kohäsionspolitik und den dazugehörigen Strukturfondsmitteln werden voraussichtlich auch die ostdeutschen Regionen betreffen. Leider haben wir bis zum jetzigen Zeitpunkt in Bezug auf die künftige Förderkulisse, die für die Regionen Brandenburgs existentielle Bedeutung hat, wenig Konkretes aus Brüssel gehört – und daher erwarte ich von der Bundeskanzlerin ein stärkeres Engagement auf dem europäischen Parkett, damit die strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands Bestandteil der Förderung aus den Strukturfonds bleiben. Alles andere würde bedeuten, die positive Entwicklung auch in Brandenburg in vielerlei Hinsicht abzubremsen.

 

Aus meiner Sicht gibt es jedenfalls keinen Grund, sich gegen eine Mehrbelastung Deutschlands bei seinen Zahlungen in den EU-Haushalt zu stellen, weil Deutschland auch nach 2020 Profiteur der europäischen Finanzpolitik bleibt. 3,5 bis 4 Milliarden Euro mehr zum Haushalt der EU beizutragen, ist in Anbetracht der Folgen des Brexit jedenfalls keine übermäßige Belastung für die Bundesrepublik Deutschland. Außerdem muss man immer in Betracht ziehen, dass von jedem Euro, den Deutschland in den europäischen Haushalt einzahlt, rund 70 Prozent wieder in die deutsche Industrie und die hiesige Wertschöpfung zurückfließen.

 

Angesichts der fortbestehenden und vieler neuer Herausforderungen brauchen wir eine starke EU mit einem starken Haushalt auf der einen Seite und ein zukunftssicheres, innovatives und potentes Europa der Regionen auf der anderen Seite, zu dem natürlich das Land Brandenburg gehört und gehören muss. Eine solche Politik braucht Augenmaß, welches ich momentan noch vermisse.

 

Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen intensiv prüfen, was der neue europäische Finanzrahmen für unsere Haushaltspolitik in Brandenburg konkret bedeuten wird und dies insbesondere mit Blick auf den vorgesehenen Ausgabenrahmen und die Konsequenzen für die Kohäsionspolitik einschließlich der künftigen Fördergebiete.“

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.