Einheitliche Reaktion der EU gefordert

Unter Beachtung strenger Hygienevorschriften versammelten sich am 26. März 2020 führende Abgeordnete aller Fraktionen zu einer Sondersitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel. Andere verfolgten die Debatte von zu Hause aus. Dank spezieller Verfahren konnten alle Abgeordneten ihre Stimme aus der Ferne abgeben: 687 Abgeordnete nahmen an der ersten Abstimmung über die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens teil.

Zu Beginn der Debatte bekräftigte Parlamentspräsident David Sassoli, dass das Parlament trotz der Pandemie nicht aufhören werde zu funktionieren. „Nur so können wir den Menschen, unseren Gemeinden und den Mitarbeitern im Gesundheitswesen dienen, die sich auf den Stationen unserer Krankenhäuser in ganz Europa aufopfern“, sagte der Präsident. „Das Parlament wird weiterhin seine demokratische Rolle erfüllen“, fügte er hinzu.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns und die Wahrung des Binnenmarkts: „Als es darum ging, das Motto ‚alle für einen‘ zu beherzigen, antworteten viele ‚nur für mich‘. Aber die Dinge verbessern sich jetzt. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr ist die einzige Möglichkeit, die Versorgungsgüter dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden. Es macht einfach keinen Sinn, Barrieren zwischen uns zu errichten! Die Bürger Europas werden sich an die Entscheidungen und Maßnahmen erinnern, die wir heute treffen“.

Esteban González Pons (EVP, ES) sagte: „Wir brauchen das Europa, dessen Bürger jeden Abend auf den Balkon kommen, um den Beschäftigten des Gesundheitswesens zu applaudieren“. Er schloss sich der Kommissionspräsidentin an und forderte die Bereitstellung von Hilfsmitteln für die Gesundheitsversorgung vor Ort und die Gewährleistung des freien Verkehrs von medizinischen Geräten und Waren. Er forderte Investitionen in die Forschung und Solidarität unter den europäischen Staats- und Regierungschefs, deren „europäischer Geist versagt“.

Derk Jan Eppink (EKR, NL) schlug eine andere pragmatische Antwort auf die Krise vor. „Die neuen Euro-Anleihen oder ‚Coronabonds‘ wären kein wirksames Mittel zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft. Die Menschen brauchen dringend Bargeld. Die nationalen Zentralbanken sollten stattdessen unseren Bürgern und Unternehmen Kredite zum Null-Zinssatz zur Verfügung stellen.“

„Ein schützendes Europa würde sich um all jene Arbeitnehmer kümmern, die die in der Krise wesentlichsten Aufgaben erfüllen: Anstatt den Pflegern, den Kassierern, den Menschen, von denen unser Leben abhängt, zu applaudieren, sollten wir ihnen helfen“, sagte Manon Aubry (GUE/NGL, FR) und plädierte dafür, die Herstellung von Gesundheitstechnik aufzuteilen, und dafür, die Aufhebung der Ausgangssperren und ähnlicher Maßnahmen über eine klare und koordinierte Strategie anzugehen.

Ein Beitrag von Edelgard Richter / Dela Press