Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

 Nach langem Hin und Her steht jetzt fest: Quasi als Morgengabe für die Zustimmung zum Migrations-Kompromiss von CDU und CSU rang SPD-Fraktionschefin Andreas Nahles der Union die Zusage ab: Dass noch in diesem Jahr ein Entwurf für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorgelegt werden soll. Für die Altenpflege wäre das ein wahrer Segen.

 

Vor allem die CSU, aber auch Teile der CDU hatten sich jahrelang dagegen gesträubt, endlich ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Auch der Arbeitgeberverband Pflege hatte das seit Jahre mit großem Nachdruck gefordert, weil der Bedarf an geeignetem Personal für die Pflege allein mit deutschen Arbeitskräften längst nicht mehr gedeckt werden kann.

 

Der demografische Wandel ist Deutschland so gewaltig, dass auch die vielen zusätzlichen Fachkräfte aus EU-Ländern, die in großer Zahl gewonnen werden konnten, nicht ausreichen, die Arbeitsplätze für Pflegefachkräfte gut und zügig zu besetzen.

 

Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: „Viele Pflegeunternehmen hatten sich deshalb aufgemacht, auch in Drittstaaten in Asien, Afrika oder Südamerika Ausschau nach Fachkräften oder möglichen künftigen Altenpflege-Azubis zu halten. Ebenfalls mit Erfolgen – aber oft mit noch größeren Hürden und Erschwernissen. Allein das ärgerliche Thema Visa-Erteilung füllt riesige Aktenordnung-Regale: Zu schleppend, Ablehnungsgründe erscheinen oft willkürlich und sind für die Antragsteller vielfach nicht nachvollziehbar und kaum transparent. Manche sprechen denn auch von einer Zuwanderungs-Verhinderungs-Maschinerie“.

 

Fiedler weiter: „Doch es fehlten bislang verbindliche Daten für die Umsetzung. Und jetzt die frohe Kunde aus Berlin: Noch in diesem Jahr soll es einen umfangreichen Referentenentwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geben. Der SPD-Parteichefin Andrea Nahles, eine harte Verhandlerin, sei Dank, die jetzt mit dafür gesorgt hat, dass es schneller geht. Der Arbeitgeberverband Pflege wird sich in die anstehenden Diskussionen und den Verfahrensprozess für ein Einwanderungsgesetz intensiv und konstruktiv einbringen. Die Zeit drängt“.

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.