Fliegen wird teurer

Die Lufthansa kommentierte die von der Bundesregierung in Aussicht genommene Erhöhung der Luftverkehrssteuer wie folgt:

„Fliegen soll teurer werden, Bahnfahren günstiger. Die Bundesregierung will dafür die Luftverkehrssteuer drastisch erhöhen. Die Mehreinnahmen von rund

780 Millionen Euro jährlich würden die Absenkung der  Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr, durch die jährlich rund 680 Millionen Euro weniger in den Haushalt fließen, überkompensieren. Das ist eine von mehreren Ungereimtheiten und Schwächen dieser Politik.

Niedrige Preise für die Bahn sollen Passagiere zum Umstieg auf den Zug motivieren. Wir sehen diese Querfinanzierung eines Staatsunternehmens auf Kosten von Luftverkehrsgesellschaften, Passagieren und (Kleinst-)Aktionären kritisch. Zudem ist nicht der Ticketpreis für die meisten Menschen entscheidend, sondern eine kurze Reisezeit, zuverlässige und attraktive Bahnangebote sowie passgenaue Zubringerverbindungen zu den großen Flughäfen.

Dieser nationale Alleingang bringt erhebliche wirtschaftliche Nachteile, ohne ökologisch relevante Effekte. Der Luftverkehrsstandort Deutschland wird im internationalen Wettbewerb geschwächt. Besonders unverständlich ist, dass die Bundesregierung die innereuropäischen Strecken überproportional erhöht, obwohl dieser Verkehr Teil des europäischen Emissionshandels ist. Damit werden de facto subventionierte Staatsairlines außerhalb Europas zusätzlich durch die deutsche Bundesregierung unterstützt.

Auch für Lufthansa ist Klimaschutz eine zentrale Aufgabe. Wir investieren jährlich fast drei Milliarden Euro in neue, sparsame Flugzeuge. Das ist der größte Hebel, den wir derzeit haben, um möglichst klimaschonend zu fliegen. Für die Zukunft ist synthetisches Kerosin eine echte Option, um CO2 im Flugverkehr zu sparen. Daher stellt sich uns die Frage: Weshalb fließt die Luftverkehrssteuer – entgegen zahlreicher Zusagen – nicht in konkrete Maßnahmen für die Marktentwicklung alternativer Kraftstoffe? Auch wenn die Zeit knapp ist: Die Politik sollte im laufenden Gesetzgebungsprozess nachsteuern“.

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.