Klimaziele nicht erreichbar

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Verband für Wohnungswesen Städtebau und Raumordnung haben sich in einer einmaligen Initiative zusammengeschlossen und eine massive Ausweitung öffentlicher Unterstützungsleistungen für die energetische Gebäudesanierung gefordert. Anders seien die Klimaziele im vermieteten Gebäudebestand weder sozialverträglich noch wirtschaftlich zu erreichen.

Selbst bei konservativen Annahmen sind allein für die vermieteten Wohnungen in Deutschland jährlich mindestens 6 Mrd. Euro Unterstützung nötig, wenn die Klimaziele im Gebäudebereich erreicht werden sollen. Für Wohngebäude insgesamt werden pro Jahr sogar mindestens 14 Mrd. Euro benötigt – je nach Eigentümergruppe als Zuschüsse oder Steuererleichterungen. Das ergaben Berechnungen auf Grundlage der dena-Leitstudie „Integrierte Energiewende“ und der BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 um rund 40 Prozent auf dann 72 Mio. Tonnen zu senken. Dafür müsste rein rechnerisch der CO2-Ausstoß in 80 Prozent aller Gebäude halbiert werden. Das erfordert eine immense Sanierungsleistung und ist unter den bisherigen Bedingungen unmöglich und nicht bezahlbar.

Mieter und Vermieter finden sich derzeit in einer Klimafalle wieder. Die Klimaziele sind ohne massiven finanziellen Aufwand nicht zu erreichen. Dort, wo die Wohnungsunternehmen und die Mieter bei der Refinanzierung der energetischen Sanierung im Gebäudebestand an ihre Grenzen kommen, muss der Staat unterstützen.

Michael Groschek, Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, erklärte: „Lust statt Frust auf Klimaschutz im Gebäudebereich. Es muss um die Betrachtung der CO2-Bilanz und um technologieoffene Sanierungen gehen und nicht nur um Effizienz. Das Klimakabinett muss jetzt endlich Fördermittel in einer völlig neuen Größenordnung mobilisieren. Oder wir vergessen die Klimaziele.“

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, führte aus: „Wer es mit der Umsetzung der Klimaziele ernst meint, der muss sich die Dimension vor Augen führen. In den kommenden zehn Jahren müssten zur Zielerreichung je nach Tiefe der Sanierung mehr als zwei von drei Wohngebäuden energetisch saniert werden. Das gilt im Übrigen sowohl für vermietete Wohnungen als auch für den Eigentumsbereich. Wenn man so hohe Ziele an Eigentümer und Mieter stellt, muss man diese auch politisch absichern. Das bedeutet in diesem Fall: Es muss wesentlich mehr Geld in den Klimaschutz von Gebäuden fließen, als bisher.“

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), bekräftigte: „Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich gibt es nicht zum Nulltarif. Im Gegenteil: Energetische Modernisierungen werden für Mieter immer mehr zum Synonym für drastisch steigende Mieten und sogar Verdrängung. Schon eine einfache energetische Modernisierung (Effizienzhaus-100-Standard) führt zu einer Mieterhöhung von mindestens
 2,00 Euro pro Quadratmeter und Monat, die auch nicht ansatzweise durch eingesparte Heizkosten refinanzierbar ist. Bei durchschnittlichen Wohnkostenbelastungen von 29 Prozent, bei einkommensschwächeren Haushalten von 46 Prozent, sind derartige Mietsteigerungen nicht bezahlbar, sie gefährden den sozialen Frieden in Deutschland.“

Weder eine CO2-Bepreisung noch ordnungsrechtliche Initiativen lösen die Frage der Refinanzierung der energetischen Gebäudesanierung. Die Verbände fordern die Bundesregierung eindringlich dazu auf, bei den Beratungen des Klimakabinetts die wirtschaftlichen und sozialen Handlungsspielräume der Betroffenen angemessen zu berücksichtigen. Die Nöte der Mieter und Vermieter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.