Was wichtig ist in dieser Woche

Nawalny kein „gewaltloser politischer Gefangener

Amnesty International erkennt den Status des Oppositionspolitikers Alexey Nawalny als „gewaltloser politischer Gefangener“ ab. Laut deutschen Medienberichten (tagesschau.de, ZDF) werte die Menschen-rechtsorganisation den Kreml-Kritiker nicht länger als „gewaltlosen politischen Gefangenen“ und begründet diesen Schritt mit früheren Hasskommentaren. Die Äußerungen haben an der „Grenze zur Verteidigung von Hass“ gelegen und Nawalny habe sich davon nie distanziert. Er habe zu Beginn seiner politischen Karriere einwanderungsfeindliche Erklärung abgegeben und an rechtsextremen und monarchistischen Aufmärschen teilgenommen. Mehr dazu auf tagesschau.de.

Über neue Sanktionen einig

Zu Beginn der Woche einigten sich die EU-Außenminister auf zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Personen, die für die Verhaftung, Anklage und Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexey Nawalny verantwortlich seien, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die Sanktionen betreffen wohl vier hochrangige russische Beamte: Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin, den Leiter des Strafvollzugsdiensts FSIN Alexander Kalaschnikow und den Leiter der Nationalgarde Wiktor Solotow. Die EU will die betroffenen Personen spätestens in einer Woche offiziell bekannt geben, so Borrell. Die AHK berichtet weiter, dass kremlnahe Unternehmer oder Vertreter staatlicher russischer Medien auf jeden Fall nicht darunter seien.

Quelle: Info-Bulletin |No. 7 in 2021 vom 26. Februar 2021

Deutsch-Russisches Forum e.V.