Wohngeld für bezahlbares Wohnen

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.

„Bezahlbares Wohnen kann nur dann wirtschaftlich gesichert werden, wenn der Staat seine Verantwortung gerade für einkommensschwache Haushalte stärker wahrnimmt. Das Wohngeld ist dafür ein zentraler Schlüssel. Es muss daher in festgelegten und eng getakteten Zeitabständen an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der heutigen ersten Beratung der Wohngeldreform im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig appellierte er an Städte, Gemeinden sowie die Agentur für Arbeit und die Rentenversicherung, die Menschen noch viel stärker über die Unterstützungsmöglichkeit durch das Wohngeld aufzuklären.

Die Wohnungswirtschaft begrüßt ausdrücklich, dass das Wohngeld nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes zum 1. Januar 2020 erhöht und künftig alle zwei Jahre automatisch angepasst werden soll. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt soll zum 1. Januar 2020 von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen.

„Der Gesetzesentwurf zum Wohngeld ist damit ein wesentlicher Beitrag für mehr Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt“, lobte Gedaschko. Denn Wohngeldempfänger müssen dann nicht mehr zwischen der jährlich angepassten Sozialhilfe sowie Grundsicherung für Arbeitssuchende und dem bislang nicht regelmäßig angepassten Wohngeld hin und her wechseln. Die von der Bundesregierung geplante Dynamisierungsregelung verhindert diesen sogenannten ‚Drehtüreffekt‘ und muss deshalb im Zuge der Beratungen im Bundestag auch unbedingt so im Gesetz bestehen bleiben. Damit würde eine zentrale Forderung der Wohnungswirtschaft für mehr bezahlbares Wohnen zugunsten von rund 660.000 Haushalten umgesetzt.

Mit der Erhöhung und regelmäßigen Anpassung des Wohngeldes werde der Entwicklung der vergangenen Jahre Rechnung getragen, denn die Wohnkosten und die Verbraucherpreise sind seit der letzten Anpassung zum 1. Januar 2016 deutlich gestiegen, so der GdW-Chef. „Dabei braucht es verschiedene Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen zu sichern – die zwei wichtigsten sind sozialer Wohnungsbau und ein wirksames Wohngeld“, sagte Gedaschko.

„Darüber hinaus brauchen wir beim Wohngeld aber nach wie vor eine Klimakomponente“, forderte Gedaschko. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum beim Wohngeld die Heizkosten strukturell anders berücksichtigt werden als bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Angesichts der enormen Herausforderungen rund um das bezahlbare Wohnen sollten die Mittel für das Wohngeld insgesamt auf 2 Mrd. Euro erhöht werden“, so Gedaschko abschließend.