Auf ÖPP verzichten
Das Landgericht Hannover hat am 7. Sepember 2018 die Klage des Autobahnbetreibers A 1 mobil gegen den Bund, vertreten durch das Land Niedersachsen, auf Schadenersatz in Höhe von 778 Mio Euro abgewiesen. Das Unternehmen klagte, weil die Mauteinnahmen gesunken waren. Durch die Wirtschaftskrise in den zurückliegenden Jahren reduzierte sich dier Lkw-Verkehr um 20 Prozent und somit auch die Mauteinnahmen.
Die A 1 wurde in den Jahren 2008 bis 2012 auf einer Länge von 72,5 km sechsspurig ausgebaut. Das Konsortium A 1 mobil betreibt in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) einen 65,5 kim langen Abschnitt der A 1 zwischen Hamburg und Bremen. Das Unternehmen hat die Autobahn finanziert und soll sie 30 Jahre lang betreiben und instandhalten. Dafür bekommt A 1 mobil einen Teil der Mauteinnahmen. Nach 30 Jahren geht die A 1 in das Eigentum des Bundes über.
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, erklärte zu der Klageabweisung des Landgerichts Hannover:
„Wir fordern seit langem, auf die großen Autobahn-ÖPP zu verzichten. Das Desaster um die A 1 bestätigt unsere Befürchtungen. Autobahn-ÖPP sind teuer, ineffektiv und schließen den leistungsfähigen heimischen Mittelstand aus, der seit Jahrzehnten zuverlässig unsere Straßen gebaut hat.“
Sowohl der Europäische Rechnungshof als auch der Bundesrechnungshof hatten vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass ÖPP-Projekt auf der Autobahn erheblich teurer sind als klassisch realisierte Bauvorhaben. Die ökonomische Schieflage der A 1 mobil zeigt erneut, dass der Bundesrechnungshof Recht hatte und dass seine finanziellen Befürchtungen noch viel zu niedrig waren.
Pakleppa: „Daher fordern wir weiterhin beim Erhalt und beim Ausbau unserer Autobahnen auf ÖPP-Projekte zu verzichten. Allein eine konventionelle Vergabe garantiert einen ausreichenden Wettbewerb und die Beteiligung des heimischen Mittelstandes. Ein solches Verfahren ist für den Steuerzahler deutlich günstiger.“
Pakleppa weiter: „Bund und Länder haben in den letzten Tagen die neue Infrastrukturgesellschaft gegründet, die das gesamte Autobahnnetz betreiben, Instand halten und ausbauen soll. Dies kann nicht gelingen, wenn durch einzelne ÖPP-Projekte Teile aus dem Netz gerissen und für 25-30 Jahre privatisiert werden. Spätestens mit dem Start der neuen Infrastrukturgesellschaft sollte der Irrweg der Autobahn-ÖPP beendet werden.“
Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.