Autor: Günter Meißner

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen. Damit soll die Mietpreisbremse durch erhöhte Auskunftspflichten seitens des Vermieters verschärft und der Prozentsatz bei der Modernisierung in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze für die Dauer von 5 Jahren von 11 auf 8 Prozent abgesenkt werden. Das „bewusste Herausmodernisieren“ soll künftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen.“Der Gesetzentwurf ist der Versuch der gerechteren Verwaltung einer Mangelsituation.

 Ministerpräsident Dietmar Woidke reist am Samstagabend in die Volksrepublik China. Stationen seines sechstägigen Arbeitsbesuches sind Peking sowie die Brandenburger Partnerprovinz Hebei. Bei seinen Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft geht es vor allem um eine Vertiefung der Beziehungen mit Hebei. Die Partnerschaftserklärung zwischen Brandenburg und der Nordprovinz war im Juni 2015 während Woidkes erster China-Reise unterschrieben worden. Auf

„Ein entscheidendes Nadelöhr für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland ist die Bereitstellung von passenden Bauflächen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der konstituierenden Sitzung der neuen Regierungskommission „Baulandaktivierung“ in Berlin. „Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Expertengruppe heute ihre Arbeit aufnimmt. Die Expertenkommission ist beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelt, den Vorsitz