Autobahnbau in Deutschland

 Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, äußerte sich zu der drohenden Insolvenz der Betreibergesellschaft A1 Mobil, die zwischen 2002 und 2012 insgesamt 73 Kilometer der A1 zwischen Hamburg und Bremen sechsspurig ausgebaut hatte: „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch die bekannt gewordene finanzielle Schieflage der Betreibergesellschaft A1 Mobil bestätigt worden. ÖPP-Projekte (ÖPP – Öffentliche Privat Partnerschaft) im Autobahnbau kommen den Steuerzahler teurer als herkömmliche Vergaben. Daher fordern wir eine neue Bundesregierung auf, die derzeitige ÖPP-Strategie zu überdenken und den Ausbau weiterer Autobahnstrecken in Form von ÖPP-Projekten sofort zu stoppen“, erklärte Dr.-Ing. Loewenstein.

 

Jetzt scheint man sich nach Medieninformationen verkalkuliert zu haben, da die Einnahmen aus der LKW-Maut offenkundig um 640 Mio Euro niedriger als geplant ausgefallen sind. Nunmehr verklagt das Konsortium A1 Mobil die Bundesrepublik Deutschland vor dem Amtsgericht Hannover. Der Streitwert beträgt 645.445.000 Euro. Dabei hatte alles so schön angefangen: 2008 wurde der Vertrag für das Prestige-Projekt unterschrieben; bis 2038 sollte es sich für die beteiligten Banken und Baukonzerne refinanzieren. Doch in 30 Jahren kann viel passieren. Allein der Rückgang der prognostizierten LKW-Maut bringt jetzt schon das Konsortium in Schwierigkeiten.

 

„Schon der Bundesrechnungshof hatte darauf hingewiesen, dass die ersten fünf Projekte insgesamt um knapp 2 Milliarden Euro teurer ausgefallen sind, als bei herkömmlicher Vergabe. Nun kommen weitere 640 Mio Euro für ein weiteres Projekt dazu. Dafür können unsere mittelständischen Bauunternehmen mit ihren qualifizierten Mitarbeitern viele Kilometer Autobahn bauen“, sagte Dr.-In.g Loewenstein.

 

Loewenstein betonte: „Der Staat hat weiterhin die Verantwortung und die Pflicht, für ein leistungsstarkes Verkehrsnetz zu sorgen. Dafür zahlen die Autofahrer Kfz- und vor allem Mineralölsteuer. Immerhin mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr! Wir brauchen daher keine privaten Investoren und fordern weiterhin den Verzicht auf ÖPP im Bundesfernstraßenbau“.

 

Am 1. Juni 2017 beschloss der Deutsche Bundestag die Änderung des Artikels 90 Grundgesetz um eine Privatisierung der Autobahnen zu ermöglichen.

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.