Bilanz in Brandenburg
Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretene Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, zogen eine überwiegend positive Bilanz über die Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Insbesondere die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Investitionen in die Gesundheitversorgung können sich sehen lassen. Erfolgreich war man auch bei der Zusammenarbeit für Sicherheit in Brandenburg, der Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen und bei der Strukturentwicklung der Lausitz.
Woidkesprach von fünf Jahren guter Arbeit: „Wir haben nahezu alle Projekte umgesetzt, die wir in unserem Koalitionsvertrag geplant haben. Die Absage der Kreisreform war eine schwierige, aber notwendige und richtige Entscheidung. Denn seitdem hat sich zwischen Land und Kommunen eine sehr gute und kollegiale Kooperation ergeben, die Brandenburg als Ganzes nutzt. Und wir sind Aufgaben angegangen, die 2014 noch gar nicht absehbar waren und die im Laufe der Wahlperiode neu auf uns zugekommen sind, darunter die Integration vieler Flüchtlinge. Ob Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Entwicklung oder Ausbau der Infrastruktur: Brandenburg geht es heute besser als jemals zuvor in seiner Geschichte. Mein Dank gilt dafür auch dem Koalitionspartner. Es war und ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit – natürlich auch mit Differenzen, aber wir haben immer eine gute Lösung gefunden.“ Dazu zählt Woidke beispielsweise das Polizeigesetz und den Verfassungsschutz.
Görke: „Die Regierungskoalition hat ihren 2009 begonnenen erfolgreichen Weg in dieser Wahlperiode fortgesetzt und die Umsetzung des Koalitionsvertrages nach Buchstaben und Geist konsequent vorangetrieben. Auch bei den unvorhersehbaren Herausforderungen – wie die Flüchtlingsaufnahme oder Dürrehilfe – haben die Koalitionspartner gut zusammengestanden. Wir haben Wort gehalten und vielfach noch mehr getan. Die Erfolge des Landes belegen zahlreiche bundesweite Statistiken und Rankings.“
Brandenburgs Wirtschaft hat sich mit einem durchschnittlichen Wachstum von 2,3 Prozent zwischen 2014 und 2018sehr gut entwickelt. Die Arbeitslosigkeit liegt im Juni 2019 mit 5,6 Prozent auf einem historischen Tiefstand. 2014 hatte sie noch 9,4 Prozent betragen. Brandenburg liegt damit besser als andere Bundesländer und nah am bundesdeutschen Durchschnitt von 4,9 Prozent
Woidke: Mit den Vereinbarungen, die wir mit dem Bund geschlossen haben, werden wichtige Weichen für die Zukunft der Lausitz gestellt. Wir haben die Grundlagen dafür gelegt, die Lausitz zu einer Modellregion für Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zu entwickeln. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Aufbruchstimmung überall in der Region verbreitet. Es geht um das ganze Land: Ein starkes Brandenburg braucht eine starke Lausitz.“
Die Landesregierung hat zudem massiv in die Bildung investiert: Seit 2014 wurden etwa 5.300 Lehrkräfte eingestellt und die Lehrer-Schüler-Relation auf 1:14,4 reduziert. Das gilt auch für die Kindertagesbetreuung. Die Mehrzahl der Kinder in Brandenburg hat vor dem Schulbesuch mindestens drei Jahre eine Kindertagesstätte besucht. Das Land hat in dieser Legislaturperiode seine jährlichen Zuschüsse und Kostenausgleiche von 228 Mio. Euro auf 486 Mio. Euro mehr als verdoppelt, und im Jahr 2020 werden sich die Zuschüsse auf 500 Mio. Euro erhöhen. Brandenburg hat auch erste Schritte in Richtung beitragsfreie Kita gemacht: Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist für die Eltern kostenfrei, und Sozialtransferleistungsempfänger und Geringverdienende sind von Beiträgen befreit, wenn ihnen die Belastung mit einem Elternbeitrag nicht zuzumuten ist.
Görke: „Wir haben in einen modernen und effizienten öffentlichen Dienst investiert. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der durch den Landeshaushalt finanzierten Planstellen und Stellen einschließlich des Hochschulbereichs 49.319 betragen und damit in etwa dem Ausgangswert des Jahres 2010 wieder entsprechen. Ein Schwerpunkt war die kommunale Finanzausstattung. Wir haben die Finanzkraft der Brandenburger Kommunen deutlich gestärkt. Für die drei kreisfreien Städte Brandenburg a.d.H., Frankfurt (Oder) und Cottbus wurde einvernehmlich ein Entschuldungsprogramm aufgelegt.“
Die Koalition hat ab dem Jahr 2016 über den Zeitraum der Legislaturperiode ein zusätzliches Kommunales Investitionsförderprogramm im Umfang von 161 Mio. Euro zur Stärkung der Infrastruktur gestartet. Das Programm ist ein voller Erfolg.
Die Stellenausstattung der Polizei wird im Jahr 2020 bei planmäßig 8.293 Stellen liegen. Damit stehen dann 493 Stellen mehr zur Verfügung, als noch im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Laut Koalitionsvereinbarung sollten an der Fachhochschule der Polizei jährlich 275 Polizeianwärterinnen und -anwärter neu ausgebildet werden – tatsächlich haben seit 2017 mindestens 400, also deutlich mehr Nachwuchskräfte, eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen.
Woidkebetonte die Bedeutung eines starken Staates: „´Sicher, selbstbewusst und solidarisch`“ – das steht über unserem Koalitionsvertrag von 2014. Für mich ist das auch eine gute Beschreibung eines starken Staates, der für Sicherheit als Grundlage unseres Zusammenlebens sorgt. Deshalb haben wir bei der Polizei eine Trendwende vorgenommen und die Stellenausstattung schrittweise erhöht. Zur Sicherheit gehört natürlich neben der Polizei ganz maßgeblich der Brand- und Katastrophenschutz. Wir haben außerdem massiv in die Feuerwehrinfrastruktur investiert: Maßnahmen der Kommunen haben wir mit 35 Mio. Euro gefördert.“
Die Stärke Brandenburgs ist auch eine Stärke der verschiedenen Regionen im Land. Den Zusammenhalt des Landes und die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land hat die Landesregierung mit Regionalen Wachstumskernen gefördert und mit Investitionen in die Infrastruktur überall im Land. Neben der Förderung der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus wurden 2015 bis 2018 mehr als 2,5 Mrd. Euro (1,75 Mrd. Euro Bundes- und 750 Mio. Euro Landesmittel) in die Verbesserung von Bundes- und Landesstraßen, Radwegen und Brücken im Land investiert.Der Landesnahverkehrsplan 2018 stellt die Weichen für 10 Mio. mehr Zugkilometer in den kommenden zehn Jahren. Insgesamt wurden 116 Mio. Euro für Investitionen in den ÖPNV wie den Ausbau von Schienenstrecken, Bahnsteigen, Bushaltestellen oder Fahrradabstellplätzen als Förderung ausgereicht. 19 PlusBus-Linien wurden mit finanzieller Unterstützung des Landes eingerichtet.
Im Umwelt- und Klimaschutz hat Brandenburg einen überproportionalen Beitrag zur CO2-Minderung geleistet. Das Ziel, für 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu senken wird u. a. dadurch erreicht, dass zwei Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde in die Sicherheitsbereitschaft überführt werden.
Görke: Das Land hat die Investitionen in die Krankenhäuser erhöht: 2018 bis 2020 sind die Haushaltsmittel für die Investitionspauschale von jährlich 100 Mio. Euro zugesichert. Mit dem Strukturfonds sind dies ab 2019 130 Mio. Euro pro Jahr. Brandenburg ist hier im Bundesvergleich der Krankenhaus-Investitionen deutlich über dem Durchschnitt.
Zudem werden die bereits bestehenden erfolgreichen Kooperationen zwischen Krankenhäusern ausgebaut und neue Konzepte zur Vernetzung der gesamten Versorgungangebote unter Nutzung der Digitalisierung genutzt. Mit dem Aufbau von Medizinischen Versorgungszentren, von Bereitschaftspraxen, mit dem Modellprojekt Schulkrankenschwester und AGNES, einer modernen Gemeindeschwester, und dem Landärzteprogramm hat Brandenburg in der Gesundheitsversorgung neue Wege eingeschlagen.
Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.