Brandenburg unterstützt Pariser Klima-Abkommen

Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger sprach sich dafür aus, keine Nachverhandlungen mit den USA zum Pariser Klima-Abkommen zu führen. Er bezeichnete die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum Ausstieg der USA aus dem Abkommen als katastrophal.

 

Brandenburg hat in diesem Jahr den Vorsitz in der deutschen Umweltministerkonferenz (UMK). Die Umweltminister aus Bund und Ländern haben sich mehrfach im Rahmen der UMK, zuletzt Anfang Mai diesen Jahres, um Pariser Abkommen bekannt.

 

Vogelsänger erklärte: „Beim Klimaschutz geht es um unser aller Zukunft. Die internationale Staatengemeinschaft darf sich hier vom gegenwärtigen US-Präsidenten nicht erpressen lassen. Als großer Mitgliedsstaat der EU steht die Bundesrepublik Deutschland besonders in der Pflicht, durch die weitere Konkretisierung nationaler Klimaschutzpolitiken bzw. verstärkte Anstrengungen, die im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele zu erreichen. Das ist auch die Position der UMK, die in Bad Saarow erneut bekräftigt wurde. Wir wollen und müssen darum diejenigen Kräfte in den USA stärken, die sich weiterhin als unsere Partner für einen weltweit wirksamen Klimaschutz einsetzen“.

 

Zwar sind bei der Umsetzung des Pariser Abkommens in erster Linie die UNO und die Nationalstaaten angesprochen, der Erfolg hängt aber, wie die Reaktionen aus den USA zeigen, auch am Engagement „der nicht-staatlichen Akteure, wie zum Beispiel der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Kommunen und der subnationalen Ebene, als wichtigen Beitrag zur Erreichung der internationalen Klimaziele. In der Umsetzung ehrgeiziger Klimapolitik bedarf es deshalb subnationalen Ebenen“. So steht es im UMK-Protokoll.

 

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat sich Deutschland klar zu den globalen Klimaschutzzielen positioniert, die Brandenburg uneingeschränkt mitträgt. Der europäische Emissionshandel wird hierbei das zentrale europäische Klimaschutzinstrument bleiben, um die europäischen und nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

 

Aus Sicht der UMK gewinnt nach dem bedauerlichen Ausstieg der USA die zügige Konkretisierung und effiziente Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 des Bundes zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris noch einmal an Bedeutung. Diesen Prozess wird die Umweltministerkonferenz weiter aktiv begleiten.

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press