Statement Innensenator Andreas Geisel zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes zur Rigaer Straße 94
„Der heutige Beschluss (19.03.) des Verwaltungsgerichts zeigt mit bemerkenswerter Deutlichkeit, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Sachen Brandschutz Rigaer Straße 94 seiner Verantwortung nicht nachkommt. Obwohl es um den Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen geht und es deshalb keinen politischen Ermessensspielraum geben kann, versucht Florian Schmidt immer noch die mit Gewalt drohenden Bewohner der Rigaer Str. 94 vor rechtsstaatlichem
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