Gerichtlicher Streit um Herausgabe von Compliance-Gutachten beim rbb – Sender sieht weiter rechtliche Hindernisse
17.10.2023 Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht weiter rechtliche Hindernisse, dem Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags zur rbb-Krise Unterlagen der Compliance-Kanzlei Lutz|Abel auszuhändigen. Das Landgericht Potsdam folgte jetzt der Auffassung des rbb, die zunächst angeordnete, zwangsweise Übergabe der Unterlagen bei einer Durchsuchung auszusetzen (Az.: 25 AR 1/23). Nun wird im eigentlichen Streit in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht verhandelt. rbb-Justitiarin Dr. Kerstin
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