EU-Kandidatenstatus für Ukraine ist vorerst Symbolik
Die Erwartungen an die Visite von Frankreichs Präsident Macron, Italiens Premier Draghi und unserem Bundeskanzler Scholz am 113. Kriegstag hätten von Seiten der Ukraine kaum größer sein können. Vor allem dann, wenn der ukrainische Präsident sie gleichzeitig mit einer „Ermahnung“ an Olaf Scholz untersetzt, die Bundesrepublik dürfe keinen „Spagat“ zwischen Kiew und Moskau versuchen. Der Bundeskanzler wird aber auch weiterhin mit Putin telefonieren.
Die Zuerkennung eines EU-Beitrittskandidaten-Status für die Ukraine ist, wie für alle anderen Länder, ist an die „Kopenhagener Kriterien“ und an einen langen Atem geknüpft. Albanien wartet schon knappe zehn Jahre darauf, dass ihr Aufnahmeantrag endlich vollstreckt wird. Auch für die Ukraine wird es keinen „Sonderfall“ geben. Das wurde am 16. Juni extra betont, als die erste Abstimmung erfolgte.
Selenskyj bat um ein siebtes (!) EU-Sanktionspaket gegen Russland, inklusive Gas-Embargo. Es ist alles andere als ein Zufall, dass genau am Tage des Eintreffens der erwähnten Drei in Kiew Russland die Gaslieferungen nach Deutschland und Italien „verknappte“. Mein Regionalblatt „Märkische Oderzeitung“ schätzte die Lage so ein: „Der Kreml hat im Wirtschaftskrieg mit dem Westen den Druck auf Europa erhöht. Wladimir Putin möchte den Preis für die Sanktionen hochschrauben, in der Hoffnung, dass die Bevölkerungen irgendwann nicht mehr bereit sind, ihn zu zahlen…Spätestens im nächsten Herbst , wenn die Nebenkostenrechnungen in den Briefkästen liegen, werden Schockwellen durch das Land gehen, warnt Netzagentur-Chef Klaus Müller…Haushalte werden Kleinkredite aufnehmen…Der Druck, ein neues Hilfspaket wird erheblich zunehmen.“ In einem weiteren Beitrag der gleichen Zeitung unter der Überschrift „Knappes Gut“, gemeint ist das Geld: „Geld für den Staat wird auf einmal knapp.
Damit hat die Ampel-Koalition nicht gerechnet…Das (jetzige ,d.V.) Paket zur Linderung der Inflation wird wahrscheinlich die letzte große Wohltat…sein.“
Zurück zur Überschrift dieses Beitrages „Der unendliche Krieg“. Wie lange er dauern wird, kann niemand voraussagen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg spricht von Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten. Der frühere Präsident Russlands, und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew bezeichnete den EU-Aufnahmeantrag der Ukraine so: „Das ist alles schön und gut. Aber es wird die Ukraine nicht näher in Richtung Frieden bringen.“ Das Wort „Frieden“ gehört unverändert nicht zum Wortschatz Selenskyjs. Wir Alten, also die Kriegskinder, die einen Großteil ihres Lebens im Vorkrieg, Krieg und Nachkrieg sowie später im Kalten Krieg verbringen mussten, stimmen dagegen dem chinesischen Schriftsteller Li T`ai.po (um 701 –762) voll zu, der damals schon sagte: „Verflucht sei Krieg, verflucht das Werk der Waffen:“
Ein Beitag für MEDIENINFO-BERLIN von Dr. Dieter Langer
