Die Ergebnisse der Umweltministerkonferenz

Zum Abschluss der 88. Umweltministerkonferenz (UMK) hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger „die sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre in Bad Saarow“ unterstrichen. Als Gastgeber des Vorsitzlandes hatte Vogelsänger die Chefs der Umweltressorts der Länder und des Bundes am 4. und 5. Mai 2017 in den Landkreis Oder-Spree eingeladen. Die Minister hatten knapp 40 Tagesordnungspunkte zu behandeln.

 

Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger will mit dem von Brandenburg und dem Saarland initiierten Tagesordnungspunkt „Energieeffizienz und Umweltpolitik“ erreichen, dass Umweltpolitik zukünftig stärker in Verbindung mit sozialen Aspekten verzahnt werden soll. „Es kann uns nicht zufrieden stellen, dass diejenigen, die mehr für die Umwelt tun wollen, fast immer mehr Geld auf den Tisch legen müssen, zum bBispiel wenn auf moderne Heizungssysteme umgestellt wird oder Lärmminderungsmaßnahmen erfolgen oder auch wenn langlebige energieeffiziente Haushaltsgeräte oder umweltfreundliche Autos angeschafft werden“.

 

Die Umweltministerkonferenz stellte fest, dass trotz bereit stehender Technologien und verschiedener Förderinstrumente die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen unzureichend ist. Das trifft insbesondere auch auf den Bereich der privaten Haushalte zu.

 

Kennzeichnungspflichten und Umweltzertifikate können nur ein erster Schritt sein. Handel und Wirtschaft müssen dafür sensibilisiert werden. „Energiefresser“ vom Markt zu nehmen. Die 88. Umweltministerkonferenz bat den Bund darum zu prüfen, welche zusätzlichen, zielgruppenorientierten Instrumente für mehr Energieeffizienz insbesondere in leistungsschwachen Privathaushalten angeboten werden können und darüber auf der 90. Umweltministerkonferenz zu berichten.

 

Vogelsänger sagte: „Wir wollen und müssen das Thema Umweltgerechtigkeit auch deshalb mit der Industrie diskutieren, weil zukünftig ein relevanter Teil unserer Klimaziele nicht allein durch Energieeinsparung, sondern durch einen effizienteren Einsatz von Energie erreicht werden kann“.

 

Einen Erfolg sehen Artenschützer beim Biber. Hier geht es aber nicht mehr allein um den günstigen Erhaltungszustand (dieser wurde 2013 durch das Bundesamt für Naturschutz festgestellt), sondern darüber hinaus um die Frage, was aus dieser Entwicklung abzuleiten wäre.

 

Beim Umgang mit den geschützten Tieren organisieren derzeit die einzelnen Bundesländer ein Management mit unterschiedlichen Instrumenten und materiellem und finanziellem Aufwand. Es ist deshalb sinnvoll, hier einen Erfahrungsuaustaush unter Koordinierung des Bundes zu führen. Hierzu soll auf der 89. Umweltministerkonferenz ein Bericht vorliegen.

 

Aus Brandenburger Sicht von besonderer Bedeutung ist das Thema Wolf. Nicht nur hier, inzwischen in einer Reihe von weiteren Flächenländern werden die Eckpunkte eines angemessenen Wolfsmanagements, also des Umgang mit der Ssit einigen Jahren wieder dauerhaft zurückgekehrten Tierart, kontrovers diskutiert. Der Bund hat hierzu einen Bericht vorgelegt, der den Ist-Zustand dokumentiert.

 

Zur Unterstützung weiterer Diskussionen auf Ebene der Umweltminister wurde die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe auf Amtschef- bzw. Staatssekretärsebene mit Beteiligung des Bundes unter der Federführung Brandenburgs als UMK-Vorsitzland vereinbart. Sie hat den Auftrag, sich mit den Themen „Günstiger Erhaltungszustand des Wolfs“ und „Definition und Umgang mit Problemwölfen“ zu befassen. Der Bericht soll zur nächsten Umweltministerkonferenz in Potsdam vorliege.

 

Weiterhin hat die Umweltministerkonferenz einen Beschluss zur „Einhaltung der NO2-Immissionsschutzwerte: Stärkere Impulse zur Förderung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Antriebe“ gefasst. Bislang werden in rund 80 deutschen Städten an viel befahrenen Straßen die Grenzwerte noch überschritten. Bei den drei letzten Umweltministerkonferenzen und bei einer Sonder-UMK wurden hierzu bereits zahlreiche Maßnahmen im Verkehrsbereich beschlossen. Als Problem sind hier Dieselfahrzeuge identifiziert worden, deren Emissionen unter realen Fahrbedingungen Grenzwerte überschreiten. Die Umweltminister wollen sicherstellen, dass Verbraucher von Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen entlastet werden. Dazu soll unter anderem die Schaffung eines Ausgleichs- und Entschädigungsfonds geprüft werden.

 

Die Umweltministerkonferenz fordert den Bund auf, ein attraktives Sofortprogramm für die Elektrifizierung von Bussen im Nahverkehr, einschließlich der dafür erforderlichen Infrastruktur auf den Betriebshöfen, aufzulegen. Damit sollen die Mehrkosten bei vollelektrischen Bussen abgefedert werden. Vorgeschlagen wird ein Fördervolumen in Höhe von 50 Mio Euro in der Anlaufphase 2018. Ab 2019 sollen aus Sicht der Umweltministerkonferenz jährlich 100 Mio Euro zur Verfügung stehen. Damit könnten jährlich 500 E-Busse in Deutschland zusätzlich auf die Straßen gebracht werden. „Wir begrüßen das ausdrücklich“, so Minister Vogelsänger. „Derzeit fahren in Brandenburg nur in der Barnimer Kreisstadt Eberswalde Busse elektrisch“.

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.