Die Europaabgeordneten fordern ein umfangreiches Konjunkturpaket

In einer am Freitag in Brüssel angenommenen Entschließung begrüßt das Parlament die bislang auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen in Form von Fiskalmaßnahmen und Liquiditätshilfe zur Bekämpfung der Pandemie. Europa brauche ein umfangreiches Konjunktur- und Wiederaufbaupaket, das über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinausgeht. Finanziert werden sollte es über einen erweiterten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die bestehenden Fonds und Finanzinstrumente der EU und durch Konjunkturbonds, die über den Haushalt der Union garantiert werden, betonten die Abgeordneten.

Ein solches Paket sollte jedoch nicht mit einer Vergemeinschaftung bestehender Schulden einhergehen, sondern auf künftige Investitionen ausgerichtet sein. Im Mittelpunkt des Konjunktur- und Wiederaufbaupakets sollten der europäische Grüne Deal und der digitale Wandel stehen, damit die Wirtschaft angekurbelt wird.

Die Abgeordneten fordern auch die Schaffung einer dauerhaften europäischen Arbeitslosenrückversicherungsregelung und eines Coronavirus-Solidaritätsfonds der EU mit einer Ausstattung von mindestens 50 Milliarden Euro. Dieser Fonds würde die Gesundheitssysteme aller Mitgliedstaaten bei ihren finanziellen Anstrengungen während der aktuellen Krise unterstützen und Investitionen in das Gesundheitswesen in der Zeit nach der Krise fördern. So sollen die Gesundheitssysteme widerstandsfähiger werden und auf besonders schutzbedürftige Personen ausgerichtet werden.

Gemeinsame Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind unerlässlich, so der Text der Entschließung. Die Europäische Union muss nicht nur gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, sondern ihre Institutionen müssen auch umfangreichere Befugnisse erhalten, um im Falle von grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen tätig zu werden. Dies würde sie in die Lage versetzen, die Reaktion auf europäischer Ebene unverzüglich zu koordinieren und die erforderlichen Ressourcen dorthin zu leiten, wo sie am dringendsten benötigt werden, unabhängig davon, ob es um materielle (z. B. Schutzmasken, Beatmungsgeräte und Arzneimittel) oder finanzielle Ressourcen geht.

Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, mehr Arzneimittel, pharmazeutische Inhaltsstoffe, Medizinprodukte, medizinische Ausrüstung und medizinische Materialien in der EU zu produzieren, um besser auf künftige globale Schocks vorbereitet zu sein.

Sie bestehen darauf, dass die Binnengrenzen der EU offen bleiben müssen, um sicherzustellen, dass Arzneimittel, persönliche Schutzausrüstungen, medizinische Geräte, Lebensmittel und lebenswichtige Güter zirkulieren können. Der EU-Binnenmarkt sei die Quelle „unseres gemeinsamen Wohlstands“ und ein Schlüsselelement der unmittelbaren und fortlaufenden Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch, unterstreichen die Abgeordneten. Das Parlament forderte auch die Schaffung eines europäischen Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen, um künftig besser auf jegliche Arten von Gesundheits- oder Sanitärkrisen auf Unionsebene reagieren zu können. Gemeinsame Ausrüstung, Materialien und Arzneimittelvorräte könnten schnell mobilisiert werden, um Leben zu retten. Die Abgeordneten fordern auch zusätzliche EU-Mittel zur Finanzierung einer raschen Erforschung von Impfstoffen.

Die Abgeordneten unterstrichen ferner die Notwendigkeit eines Ansatzes für die Zeit nach der Ausgangssperre in der EU, um ein erneutes Aufflammen des Virus zu vermeiden. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam Kriterien für die Aufhebung der Quarantäne und anderer Notfallmaßnahmen zu entwickeln und verlangen von der Kommission, eine wirksame Ausstiegsstrategie auf den Weg zu bringen, die groß angelegte Tests und persönliche Schutzausrüstung für möglichst viele Bürger umfasst.
Ein Beitrag von Edelgard Richter / Dela Press