Einheitliche Straßennutzungsgebühren gefordert

Das Centrum für Europäische Politik (cep)beschäftigte sich anlässlich der Pläne der EU-Kommission für den Straßenverkehrssektor nach 2020 mit den Änderungen des EU-Rechts zu Straßennutzungsgebühren sowie dem Klimaschutz in Verbindung mit dem Verkehr. Das cep ist der Meinung, dass ein wirksamer Klimaschutz über eine Einbindung des Verkehrssektor in den Emissionshandel besser zu erreichen ist als über Straßennutzungsgebühren, da auf diese Weise Ausweichverkehre vermieden und eine kraftstoffsparende Fahrweise gefördert werden. Auch sollte es kein pauschales Vignetten-Verbot geben.

 

Die Erhebung von Gebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen, Tunnel und Brücken ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich geregelt. Während Straßennutzungsgebühren in einigen Mitgliedstaaten nur für Lkw oder nur für Pkw erhoben werden, sind in anderen Mitgliedstaaten beide gebührenpflichtig. Nur wenige Mitgliedstaaten verzichten derzeit noch ganz auf sie. Straßennutzungsgebühren werden entweder entfernungabhängig nach der zurückgelegten Fahrstrecke als „Maut“ oder aber zeitabhängig pauschal für eine bestimmte Nutzungsdauer auf Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahresbasis erhoben, was oft durch eine am Fahrzeug zu befestigende „Vignette“ kenntlich zu machen ist. Unterschiede bestehen auch hinsichtlich der gebührenpflichtigen Teile des Straßennetzes (Autobahnen, sonstige Schnellstraßen). Um diesem regulatorischen Flickenteppich zumindest im Straßengüterverkehr entgegen zu wirken und Mobilitätshemmnisse im Binnenmarkt abzubauen, versucht die EU durch die Wegekosten-Richtlinie die nationalen Systeme auf Erhebung von Straßennutzungsgebühren von Nutzfahrzeugen schrittweise zu harmonisieren und die Diskriminierung von Verkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten zu verhindern.

 

So dominiert bei Lkw die streckenabhängige Maut. Von den 15 Mitgliedstaaten mit Lkw-Maut nutzen sieben (Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Slowenien, Spanien) traditionelle Mautstationen, an denen die – nicht nach Schadstoffklassen gestaffelten – Gebühren bar, mit Kreditkarte oder mittels elektronischer Mautsysteme bezahlt werden können.

 

In fünf Mitgliedstaaten (Österreich, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) werden statt Mautstationen elektronische Mautsysteme eingesetzt, die auf Mautbrücken mit derselben Technik ausgestattet sind, während Belgien und Deutschland dafür GPS-gestützte Systeme nutzen. Hier sind die Streckentarife nach Schadstoffklassen gestaffelt. In Deutschland sind aufgrund der Tarifstruktur vor allem die emissionsärmeren Lkw unterwegs. Lediglich in Slowenien ist eine Nachtfahrt günstiger.

 

Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Schweden nutzen gemeinsam die „Auto-Vignette“. Sie berechtigt zur Benutzung der Autobahnen und gebührenpflichtigen Schnellstraßen der vier beteiligten Staaten. Es gibt Tages-, Wochen-, Monats- und Jahresvignetten, gestaffelt nach Euro-Schadstoffklassen.

 

Für Pkw erheben neben Deutschland, das eine Vignette einführen will, acht Mitgliedstaaten keine Straßennutzungsgebühren für Pkw, vier Länder (Dänemark, die Niederlande, Schweden und Großbritannien) nur an wenigen Brücken und Tunneln. An den traditionellen Mautstationen wird auch Maut für Pkw erhoben, mit Ausnahme von Slowenien, das sich für eine Vignette entschieden hat. Nur Polen hat für Pkw ein netzwerkweites elektronisches Mautsytem. Sechs Länder haben eine Vignette für Pkw und Maut für Lkw. Bulgarien und Rumänien haben Vignetten für Pkw und Lkw.

 

Im vorigen Jahr stellte die EU-Kommission fest, dass bei der Berechnung von Straßennutzungsgebühren „externe Kosten“ von Luftschadstoffen, Lärm und Staus, keine Berücksichtigung gefunden haben. Als Ziele der geplanten Änderung der Wegekosten-Richtlinie sollten Straßennutzungsgebühren wirksam zur Verringerung von CO2-Emissionen und Verkehrsstaus eingesetzt werden. Zudem sollten Straßennutzungsgebühren Kosten und Häufigkeit der Nutzung berücksichtigen und die Straßenqualität verbessert werden. Inzwischen hat sich auch der Deutsche Bundestag mit der EU-Richtlinie beschäftigt.

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.