Enteignungen: Ein unwirksames Instrument

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt, dass sich zahlreiche hochrangige politische Vertreter aus Bund und Ländern deutlich gegen das am Wochenende im Rahmen von Demos geforderte Mittel der Enteignung von Wohnungsunternehmen gestellt haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Enteignungen nach Angaben ihres Regierungssprechers nicht „für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“.

„Angesichts vermehrter Rufe nach populistischen Scheinlösungen wie Enteignungen sind die ‚Stimmen der Vernunft‘, die nun auf vielen politischen Ebenen und aus zahlreichen politischen Parteien lauter werden, enorm wichtig. Denn eine Rückbesinnung auf überkommene sozialistische Ideale wie Enteignungen wäre für die Zukunft des Wohnungsmarktes in unserer sozialen Marktwirtschaft extrem schädlich“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Das Hauptproblem: „Durch eine Enteignung entsteht kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum. Im Gegenteil: Die notwendigen Entschädigungszahlungen wären herausgeschmissenes Geld, das Wohnungsunternehmen sehr viel sinnvoller in den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen investieren könnten. Das wäre das mit Abstand wirksamste Mittel, um die angespannten Wohnungsmärkte in Ballungsregionen zu entlasten“, so der GdW-Chef.

„Über das Instrument der Enteignung an sich kann man Zweifel haben – sicher ist aber: Eine Enteignung von Wohnungsunternehmen würde definitiv niemandem helfen, nicht heute und nicht morgen. Die Menschen brauchen aber sofort Unterstützung“, so Gedaschko. Deshalb müssten zur Behebung des Wohnraummangels insbesondere folgende vier Instrumente zügig umgesetzt werden: „Städte wie Berlin sollten Belegungsrechte ankaufen und damit neue Sozialwohnungen schaffen. Bei Hausverkäufen sollten die Städte eine Überleitung an verantwortliche Vermieter organisieren. In der Bevölkerung muss ein Wille für viel mehr bezahlbaren Wohnungsneubau erzeugt werden. Und serielle sowie Typenbauweisen müssen deutlich stärker unterstützt werden, um mehr preiswertes Bauen zu ermöglichen.“

„Wir müssen beim bezahlbaren Wohnen den Blick nach vorne statt zurück auf überholte Maßnahmen und gescheiterte Systeme aus der Vergangenheit richten. Die notwendigen Maßnahmen für eine Wohnraumoffensive wurden im Bündnis für bezahlbares Wohnen festgelegt und müssen jetzt nur zügig und wirksam umgesetzt werden“, so der GdW-Chef abschließend.         

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.