Das Pflegekonzept der SPD

Der Arbeitgeberverband Pflege e.V. erklärte zu den in Aussicht genommenen Änderungen für die Pflege in Heimen: Die von der SPD eingeleiteten Gesetzesänderungen für die Altenpflege werden zu massiv steigenden Zuzahlungen bei den Bewohnern von Altenheimen führen. Wenn heute in Sachsen-Anhalt ca. 1.200 € pro Monat aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen,  werden diese Zuzahlungen auf ca. 1.700 € steigen, wenn es nach dem Konzept der SPD gehen soll. Belegt wird diese Aussage durch die Erfahrungen aus Brandenburg 2018. Dort wurde ein Tarifvertrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit Ver.di geschlossen. Die Zuzahlungen der Altenheimbewohner stiegen um ca. 500 € pro Monat. Ähnlich hohe Steigerungen würde es zukünftig in Niedersachsen geben. Noch stärkere Steigerungen sind in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu erwarten,  wo heute die Zuzahlungen deutschlandweit am geringsten sind.

„Von Eigenanteilen“ zu reden ist eine Täuschung der Betroffenen und eine schlechte Beruhigungspille, die sich nach dem Herunterschlucken als giftig erweist. Die Bewohner und ihre Angehörigen interessiert ausschließlich, wie viel sie aus dem eigenen Geldbeutel für einen stationären Altenheimplatz insgesamt zuzahlen müssen. Heute sind dies im Bundesdurchschnitt ca. 1.800 €. Was die von der SPD in Aussicht gestellten Dämpfungen bei den Zuzahlungen betrifft, diese auf den Steuerzahler abzuwälzen, so ist diese Absicht nicht im Koalitionsvertrag festgelegt und reine Wahlkampfrhetorik. Durch diese Politik wird das Vertrauen der Unternehmen in die politischen Entscheidungen unterhöhlt. Wenn der kurze Applaus auf der politischen Bühne abgeebbt ist, wird sich Ernüchterung bei den Kassen und Sozialhilfeträgern breit machen. Diese unüberlegten politischen Entscheidungen nehmen sie bestenfalls als Empfehlungen, die sie im Rahmen ihrer Kassenlage umsetzen oder auch nicht. Am Ende werden die Bewohner mit massiv steigenden Zuzahlungen von hunderten Euro pro Monat allein gelassen und ein hartes Erwachen erleben. Das aber will man nicht sagen.

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.