FDP-Antrag gescheitert

Die FDP musste im Streit mit dem Bezirksamt Reinickendorf klein beigeben. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht scheiterte die Partei mit dem Versuch, die uneingeschränkte Wiederaufstellung von zehn Wahlplakaten, auf denen das von der FDP initiierte Bündnis „Berlin braucht Tegel“ für die Offenhaltung des Flughafens wirbt, durchzusetzen.

Zum Hintergrund: Das Bezirksamt hatte die besagten Werbetafeln entfernen lassen, weil diese neben dem Firmennamen auch Logo und Werbeslogan der Fluggesellschaft Ryan­air zeigten, die die Plakate finanzierte. Laut Presseberichten steuerte Ryanair 30.000 Euro für stattweit 100 Werbetafeln bei.

Das sei unzulässig und widerspreche den Ausnahmegenehmigungen, die vor Wahlen und Volksentscheiden für das Plakatieren in der Stadt gelten, argumentierte Sebastian Maack (AfD), Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten. Diese Ordnungswidrigkeit wurde nicht geduldet, die Tafeln entsprechend eingesammelt. Die FDP aber ließ die Großplakate am vorigen Donnerstag wieder aufstellen und Namen, Logo und Slogan von Ryanair mit einem „Zensiert“-Aufkleber abdecken.

Nachdem das Gericht deutliche Zweifel an der Verknüpfung von kommerzieller mit politischer Werbung äußerte, wurde deutlich, dass der FDP-Eilantrag kaum Aussicht auf Erfolg hatte.  Als zudem alle Bemühungen um einen Vergleich scheiterten, zog die Partei ihren Antrag zurück. Die Kosten des Verfahrens trägt nun die FDP.

Das Bezirksamt Reinickendorf begrüßte die Rücknahme des Antrags. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) äußerte die Hoffnung, dass jetzt auch andere Bezirke dem Reinickendorfer Beispiel folgen und kommerzieller Firmenwerbung im Wahlkampf einen Riegel vorschieben. Bisher war in dieser Hinsicht nur Reinickendorf aktiv geworden.

Quelle:  Bezirksamt Reinickendorf  Pressestelle