Fünf Seen für die Gemeinde Jamlitz

 Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat Finanzminister Christian Görke am

13. September 2017 weitere vom Bund übernommene Seen an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab symbolisch gleich fünf Gewässer an die Gemeinde Jamlitz im Landkreis Dahme-Spreewald. Konkret handelt es sich um eine Teilfläche der Laske, zwei Karpfenteiche, den Schneidemühlenteich sowie den Mochlitzer See. Bei der Übergabe der insgesamt rund 13,6 Hektar großen Gewässer überreichte der Minister dem Jamlitzer Bürgermeister Wilfried Götze eine entsprechende Urkunde.

 

Finanzminister Görke führte aus: „Jahrelang sorgte die Privatisierung von Seen in Brandenburg für Streit und Unruhe. Dass wir heute diese fünf Seen an die Gemeinde übergeben können, freut mich deshalb umso mehr. Alle fünf Gewässer sind wichtiger Lebensraum für Mensch und Tier und unterliegen dem gesetzlichen Biotopschutz. Vor allem der Mochlitzer See wird zudem als hochgradig schutzbedürftiges Gewässer bezeichnet, das es zu bewahren und auch in Zukunft zu pflegen gilt“. Das Land habe trotz der ursprünglichen Auffassung, dass der Bund die Gewässer kostenlos dem Land übertragen möge, die Übertragung gegen einen Ausgleichsbetrag ausgehandelt, um hier im Landkreis Dahme-Spreewald und anderenorts im Land die Gewässer in öffentlichem Besitz zu halten.

 

Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die Übernahme von inzwischen 186 Seen oder Teilflächen von Seen für insgesamt rund

6,8 Millionen Euro.

 

Finanzminister Görke erläuterte ferner bei der Übergabe, dass von den inzwischen 186 übernommenen Gewässerflächen schon 116 Gewässer in den Besitz der jeweiligen Kommunen vor Ort übergegangen sind. Für einige Gewässerflächen lägen die Voraussetzungen zur Übertragung auf die Kommunen noch nicht vor. Entweder es stehe noch aus, dass das Land als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen sei oder die betroffenen Kommunen hätten noch nicht den erforderlichen Übernahmebeschluss gefaßt.

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.