Gemeinsamer Einsatz gegen Ordnungs- und Gesetzesverstöße erfolgreich

Ende der vorigen Woche führte das Ordnungsamt Reinickendorf gemeinsam mit Dienstkräften des Polizeiabschnitt 12 sowie der Zentralen Stelle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Land Berlin einen koordinierten Verbundeinsatz durch. Im Fokus der Maßnahme standen insbesondere Barber-Shops und Autowerkstätten im Bezirk.

„Im Verlauf der umfangreichen Kontrollen wurden drei Betriebe geschlossen, da die erforderlichen Voraussetzungen zum Führen eines Gewerbes nicht vorlagen. Darüber hinaus stellten die Einsatzkräfte Verstöße gegen das Meldegesetz sowie das Aufenthaltsgesetz fest. In mehreren Fällen verweigerten kontrollierte Personen die Angabe ihrer Personalien – auch diese Verstöße werden konsequent verfolgt“, gibt die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr, Julia Schrod-Thiel (CDU) bekannt.

Weitere Ordnungswidrigkeiten wurden unter anderem nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Preisangabenverordnung (PAngV), der Pfandverordnung sowie dem Verpackungsgesetz (Verpack G) festgestellt.

„Der Einsatz zeigt erneut, wie wirksam die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsamt und spezialisierten Fachdienststellen ist! Das Ordnungsamt Reinickendorf wird daher auch künftig vergleichbare Einsätze planen und durchführen, um für mehr Rechtssicherheit, Ordnung und Verbraucherschutz im Bezirk zu sorgen“, kündigt die Bezirksstadträtin an.

Das teilte uns die Pressestelle Berlin-Reinickendorf mit