Hamburger Vorstoß zur Pflegefinanzierung

In jüngster Zeit wird von unseren älteren Lesern eine Bitte vermehrt an uns herangetragen: Bitte unterrichtet uns über den jeweils aktuellen Stand der Pflegefinanzierung, denn das dürfte auch die jüngeren Bürger unseres Landes interessieren. Obwohl wir diesem Thema schon immer einen vorderen Platz in der Berichterstattung eingeräumt haben, werden wir ab sofort noch öfter dazu Stellung nehmen.

Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative gestartet, die eine „grundlegende Kurskorrektur“ bei der Pflegeversicherung zum Ziel hat. Der Antrag Hamburgs, der im laufenden Monat März in den Bundesrat eingebracht wurde, will eine Umkehr des Leistungsprinzips: So sollen künftig nicht wie bisher die Leistungen der Versicherung, sondern die Eigenanteile der Pflegeversicherung „gedeckelt“ werden.

Anders gesagt: Es geht um die Senkung und letztlich das Einfrieren des Eigenanteils der Menschen, die in stationärer Pflege untergebracht sind. Ein Beitragsanstieg soll durch einen Bundeszuschuss von zunächst 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgefangen werden. Außerdem ist vorgesehen, dass Kosten für die medizinische Behandlungspflege in den Heimen von rund 2,3 Milliarden Euro genau wie bei der ambulanten Pflege von den Kassenkassen getragen werden.

Das gegenwärtige Hin- und Hergeschiebe von Milliarden Euro |muss einfach aufhören. Wir  brauchen endlich eine solidarische Bürgerversicherung, an der auch bestimmte Gruppen und Einkommensarten, die bisher ganz unbeteiligt sind, mit einbezogen werden. Man darf gespannt sein, was aus der ganzen Angelegenheit wird. Wir bleiben jeden Fall am Ball.

Ein Beitrag für MEDIENINFO-BERLIN von~dila~  Niederlausitz / Dahme / Spree Magazin

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