Klimapolitik in Deutschland

„Die Vision der Automobilindustrie ist klar: Fahrzeuge der Zukunft werden emissionsfrei, sie sollen weder CO₂ noch Schadstoffe produzieren. Der Weg dorthin braucht politische Rahmenbedingungen, die technologieoffen und langfristig verlässlich sind. Eine wirksame Klimapolitik muss so gestaltet werden, dass sie auch den Standort Deutschland stärkt“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in Berlin bei der Vorstellung der BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“. Wissmann betonte: „Klimapolitik und Industriepolitik müssen Hand in Hand gehen. Deswegen setzen wir in Europa auf eine CO₂-Regulierung, die den Markterfolg der alternativen Antriebe berücksichtigt. Dass Europa auf eine Elektroquote verzichtet, ist daher richtig. Auch von kurzfristigen Eingriffen in das ausgeklügelte deutsche Steuersystem raten wir ab. Und die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien müssen auf die politische Agenda gesetzt werden.“

 

Aus der Studie werde deutlich, wie ehrgeizig Deutschland beim Klimaschutz bereits unterwegs ist. „Alle Maßnahmen, die heute schon beschlossen sind, werden dazu führen, dass wir im Jahr 2050 61 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990“, so Wissmann. Dazu trägt auch die Automobilindustrie erheblich bei. Die CO₂-Emissionen der EU-Neufahrzeuge werden bis 2020 im Vergleich zu 1995 von 186 g auf 95 g nahezu halbiert. Das zeige, so Wissmann, dass Klimaschutz durch moderne Technologien funktioniere. Deswegen dürfe Transport nicht noch teurer werden. Überlegungen in Richtung einer CO₂-Steuer erteilte er eine klare Absage.

 

Für die weiteren Anstrengungen beim Klimaschutz mahnte Wissmann Augenmaß an: „Eine Reduzierung der CO₂-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent kann nicht funktionieren, solange Volkswirtschaften, mit denen wir im Wettbewerb stehen, eine ganz andere Klimapolitik verfolgen. Schon das 80-Prozent-Ziel wird der Wirtschaft enorm hohe Anstrengungen abverlangen.“ Grundsätzlich könnten solch ambitionierte Vorgaben nur erfüllt werden, wenn die politische Flankierung stimme. So sei ein relevanter Elektrofahrzeuganteil von 15 bis 25 Prozent in Europa bis 2025 nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Industrie und Politik zu erreichen.

 

Nationalen, tonnenscharfen Reduktionszielen für einzelne Branchen erteilte Wissmann eine Absage: „Die Sektorziele bis 2030 sind als Steuerungsinstrument ungeeignet. Auch die heute vorgestellte Studie zeigt: Wir sollten darauf verzichten. Verbotspolitik ist kontraproduktiv, weil alle Technologien benötigt werden. Gerade der Verbrennungsmotor trägt insbesondere mit synthetischen Kraftstoffen zur Dekarbonisierung bei.“

 

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.