Mehr Wohnungbau

Anläßlich des 10. Wohnungsbautages sprach sich Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, für einen klaren Kurs für mehr Wohnungsbau durch die neue Regierung aus: „Deutschland braucht umgehend einen klaren Kurs für bezahlbaren Wohnraum. Der Handlungsdruck steigt immer weiter, denn die notwendigen 400.000 Wohnungen, die pro Jahr in Deutschland gebaut werden müssten, wurden nie erreicht. Im vergangenen Jahr wurden nur rund 319.000 Wohneinheiten fertiggestellt und auch 2018 wird die Zielmarke wieder deutlich verfehlt werden. Der „Rucksack“ an nicht gebauten Wohnungen wird dadurch immer schwerer und wiegt mittlerweile deutlich über eine Million Wohnungen. Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum nimmt daher weiter zu.

Das DIW Berlin stellte erst kürzlich fest, dass die Zahl der Baugenehmigungen seit etwa Mitte des Jahres 2016 stagniert. Der Trend sowohl im Eigenheimbau als auch im Geschosswohnungsbau hat sich erkennbar abgeflacht. Die Diskussion darüber, ob es eine Blase im Hochpreissegment gibt oder nicht, darf nicht den Blick darauf verstellen, dass ein Riesenbedarf an günstigerem Wohnraum herrscht. Teuer bauen ist kein Kunststück. Die Königsklasse ist der attraktive, aber preisgünstige Wohnungsbau. Und dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen, Vieles muss verändert werden – bei Kommunen, bei den Ländern und bei den Normen des Bundes. Das „Fingerzeigen“ auf den jeweils anderen ist lediglich eine Form von Verweigerung der Verantwortung.

Daher brauchen wir jetzt rasch wieder eine stabile Bundesregierung. Um diese Themen schnell und mit hohem Sachverstand voranzutreiben, bedarf es eines eigenen Bauausschusses des Deutschen Bundestages und eines kompetenten und durchsetzungsstarken verbeamteten Bau-Staatssekretärs im neuen zuständigen Ministerium.

Weniger Regulierung und mehr Anreize – das muss das Gebot der nächsten Jahre sein. Die Koalitionäre haben hier ein gutes Beispiel geschaffen, indem sie im Koalitionsvertrag die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht weiter verschärft haben. Umso wichtiger ist es, dass auch die Bundesländer und Kommunen die bereits sehr hohen Anforderungen an Wohnungsbauprojekte nicht noch weiter nach oben schrauben. Darüber hinaus brauchen wir dringend bundesweit gültige, einheitliche bauliche Zulassungen für mehrgeschossige Mehrfamilienhaustypen. Einmal genehmigt – mehrfach gebaut. Sonst kommen wir angesichts fehlender Planungs- und Genehmigungskapazitäten bei den Kommunen nicht voran.

Die im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Verbesserungen müssen nicht nur zügig umgesetzt, sondern auch durch ein Zuschussmodell ergänzt werden. Das gilt sowohl für den Wohnungsbau als auch für die energetische Modernisierung. Zwingend notwendig ist auch die im Koalitionsvertrag angekündigte veränderte Bodenpolitik auf allen Ebenen.

Was der deutsche Wohnungsmarkt am dringendsten braucht, lässt sich in wenigen Worten auf den Punkt bringen: mehr und vor allem bezahlbare Grundstücke, weniger Normen und Regulierung, eine Abkehr von der Preisspirale bei der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie auch nach 2019 eine finanzielle Mitzuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Und wir müssen über Stadtgrenzen hinweg zusammen planen, um die Herausforderungen des Wohnungsmarktes zu lösen. Wohnungspolitik muss in dieser Legislaturperiode oberste Priorität haben.“

 

Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.
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