USA first

     Warum gilt dieses Prinzip nicht auch für Deutschland ?

Die meisten EU-Staaten machen der Bundesrepublik zum Vorwurf, sie habe mit den Erdgasleitungen Nord-Stream I und II vor allem die eigenen wirtschaftlichen Interessen im Blick gehabt. Niemand käme auf die Idee, ein gleiches Handeln den Vereinigten Staaten streitig zu machen. Am Beispiel PCK Schwedt kann man Segen und Fluch von Wirtschaftspolitik ablesen. Den Stress-Test durch die politische Wende in Deutschland hat das Werk glücklicherweise überlebt. Jetzt will der Bund keine Garantien für das PCK mehr übernehmen, weil der EU-Druck zu groß wäre. Der Betrieb könne problemlos zu 100 Prozent mit kasachischen Öl weiterbetrieben werden. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landesparlament Brandenburgs, Sebastian Walter, fordert schriftliche Garantien seitens der Bundesregierung für eine Beschäftigungs- und Lohngarantie sowie Übernahme von Einkommensverlusten des ostdeutschen Unternehmens und ihrer Belegschaft. Das lehnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab.

Dazu hat Hermann Liess (Schwedt) seine Meinung in einem Leserbrief  an die Märkische Oderzeitung (MOZ) so formuliert: „ Die Druschba-trasse war, ist und bleibt unsere Lebensader und nur das russische Öl sichert unser Überleben.“ Monika Schemm aus Panketal (ebenfalls in der MOZ) fügt dem hinzu: „Die Bundesregierung kennt die Geschichte der Druschbatrasse nicht…Die Erinnerungen sind ein wichtiger Teil unserer Biografie…Wir konnten uns bis zum Ende der DDR und darüber hinaus auf UdSSR/Russland immer verlassen.“. Das alles interessiert Herrn Habeck natürlich nicht. Er will weder russisches noch kasachisches Öl. Und deshalb lehnen mehr  als 60 Prozent der Ostdeutschen die Sanktionen gegen Russland ab. Der MOZ-Leitartikler Dietrich Schröder fragt so: „Ist Russland den Deutschen wichtiger als die … Länder im Osten der Europäischen Union?“.

Alle Abgeordneten des Bundestages sind  dem Grundgesetz verpflichtet, in dem es heißt, es müsse „Schaden vom deutschen Volk“ abgewendet werden. Dafür ist vor allem die Bundesregierung zuständig, also z.B. Minister Habeck. Eine deutsche Regierung hat vor allem eine Deutschland dienende Politik zu betreiben. Auch dann, wenn sie der EU entgegen steht. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prognostiziert: „Wir müssen uns alle auf die schlimmste Situation vorbereiten“. Na, Hilfe !

 Was Unehrenhaftes kann denn in einem Deutschland first enthalten sein ? Die USA macht es uns ja schon immer vor und keiner protestiert dagegen.                                                       Dr.Dieter Langer        .