VDA zum Klimaschutz

Die deutsche Automobilindustrie unternimmt bereits enorme Anstrengungen, um die CO2-Emissionen von Neufahrzeugen zu senken. Hersteller und Zulieferer haben sich auf den Weg gemacht, ihren Beitrag dazu zu leisten, den Verkehr in Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu gestalten. Allerdings müssen wir Nachhaltigkeit immer unter den drei Aspekten – ökologisch, ökonomisch und sozial – betrachten.

Das von der EU-Kommission nun verabschiedete EU-Klimagesetz definiert das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Es wird nun darauf ankommen, welche konkreten Maßnahmen sie in den weiteren folgenden Gesetzgebungsvorhaben des European Green Deal vorschlägt, um die Erreichung dieses sehr anspruchsvollen Zieles zu ermöglichen. Leider schlägt die Kommission implizit eine Verschärfung des EU-Klimazieles für das Jahr 2030 auf minus 50 Prozent oder 55 Prozent vor (bisher: minus 40 Prozent). Wir sehen das äußerst kritisch. Denn die sehr ehrgeizigen Flottenziele für 2030 sind gerade erst verabschiedet worden. Weitere Verschärfungen würden den Unternehmen jede Planungssicherheit nehmen. Statt schon jetzt eine weitere Verschärfung der CO2-Vorgaben ins Auge zu fassen, sollten die geeigneten und wirkungsvollen Instrumente und Maßnahmen angepackt werden, um die bereits äußerst ambitionierten Ziele 2030 zu erreichen.

Europa braucht dafür vor allem massive Investitionen in den Ausbau der Lade- und Tank-Infrastruktur für alternative Antriebe. Aktuell beschränken sich die Investitionen in Ladepunkte auf zu wenige EU-Mitgliedstaaten. Wenn wir bei der Elektromobilität auf ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ zusteuern, werden die Unternehmen die EU-Flottenziele 2030 nicht erreichen können, von einem erneut verschärften Ziel ganz zu schweigen. Elektromobilität darf nicht auf bestimmte urbane Regionen in wenigen, wirtschaftlich starken EU-Mitgliedstaaten beschränkt bleiben. Gerade aus Gründen des Klimaschutzes brauchen wir den Hochlauf der Elektromobilität europaweit. Hier ist die EU-Kommission gefordert. Außerdem sind schnell die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um alternative Kraftstoffe ebenfalls verfügbar zu machen.

Zu einer sinnvollen Strategie zur Erreichung der Klimaziele gehört auch die Einbeziehung des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel. Der VDA würde dies ausdrücklich begrüßen. Durch die Deckelung der Emissionen kann der CO2-Ausstoß auch für den Verkehr wirksam reduziert werden. Denn mit dem Zertifikate-Handel wird der marktbasierte Ansatz gestärkt und damit zu einem Treiber von technischen Innovationen. Außerdem wird damit auch die Bestandsflotte erfasst.

Das Klimagesetz der EU bietet dann eine Chance für effektiven Klimaschutz, wenn es auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt und die Kraft technischer Innovationen wirken lässt. Das heißt: Die EU sollte sich auf Investitionen, Innovationen und Marktwirtschaft konzentrieren.  In dieser Hinsicht besteht noch Verbesserungspotential in der Klimapolitik der EU.

Alle angedachten Maßnahmen sollten einer gründlichen Folgenabschätzung unterzogen werden – ökologisch, ökonomisch und sozial. Wir brauchen ein genaues Bild davon, wie sich das gesamte Maßnahmenpaket auf Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Europa auswirkt. Dabei muss immer auch der Aspekt der globalen Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden. Die Klimapolitik der EU muss daher immer die Entwicklungen in anderen Staaten im Auge haben. Es ist gut, wenn die EU eine Vorreiterrolle übernimmt. Wie im European Green Deal angesprochen, ist es zentral, dass die EU aktiv darauf hinarbeitet, ein weltweites level playing field zu schaffen. Nur dann kann die EU die richtigen Weichen stellen, um einen klimaneutralen Verkehr bis 2050 zu erreichen.

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