Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat sich mit der Wall GmbH darüber verständigt, dass die City-Toiletten der Firma Wall ab dem 01. Januar 2019 übergangsweise bis zum Aufbau der neuen Toiletten weiterbetrieben werden. Am 22. Januar 2018 wurde eine entsprechende Übergangsvereinbarung mit Wall unterzeichnet.

 

 

Senatorin Regine Günther: „Dies ist eine sehr gute Nachricht für alle Berlinerinnen und Berliner und die Besucher der Stadt. Die öffentlichen Toiletten sind jetzt auch in der Übergangszeit von alten zu neuen Anlagen in der bekannten Qualität gesichert. Insbesondere Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen sind auf funktionierende öffentliche Toiletten in Berlin angewiesen. Deswegen war es mir besonders wichtig, dass der Übergang zu den neuen Toiletten so reibungslos wie möglich erfolgt. Dies ist nun sichergestellt. Mit den neuen Toiletten wird sich die Versorgungssituation in Berlin in Zukunft erheblich verbessern.“

Nach dem geltenden Toilettenvertrag endet die Betriebspflicht für die öffentlichen Toiletten am 31. Dezember 2018, und die Wall GmbH muss die Toiletten innerhalb der folgenden zwei Jahre abbauen. Nach der nun erzielten Vereinbarung betreibt die Wall GmbH ihre City-Toiletten noch während der zweijährigen Übergangsfrist bis zu deren Abbau weiter. Der Abbau erfolgt nach Vorgaben des Landes Berlin und in Abstimmung mit dem künftigen neuen Toilettenbetreiber, der im Rahmen der derzeit laufenden Ausschreibung den Zuschlag erhalten wird. Damit wird es nur wenige Einschränkungen der Versorgung mit öffentlichen Toiletten beim Austausch der alten gegen die neuen Anlagen geben.

Im Gegenzug wird der Wall GmbH gestattet, einige seiner bisherigen Werbeanlagen während des Zeitraums des Austauschs der alten gegen die neuen Toiletten weiter zu nutzen.

Der mit der Wall GmbH am 09. Januar 2018 abgeschlossene neue Werberechtsvertrag zur hinterleuchteten und digitalen Werbung im öffentlichen Straßenland, der zu hohen Einnahmen für das Land Berlin führt, bleibt von dieser Vereinbarung unberührt.

Zudem überträgt die Wall GmbH dem Land Berlin alle sogenannten „Café-Achteck“, die jetzt noch in die Ausschreibung des Toilettenbetriebs zum 01. Januar 2019 mit aufgenommen werden können.

Die Ausschreibung der Errichtung und des Betriebs der öffentlichen Toiletten läuft bereits und soll im Frühjahr 2018 beendet werden. Der neue Betreiber wird künftig ganz neue Toilettenanlagen, die modernsten Anforderungen entsprechen, errichten und betreiben. Außerdem wird die Anzahl der Toiletten schrittweise von 281 in der Grundversorgung auf 366 Toiletten im Rahmen der „verbesserten Versorgung“ erhöht.

PM