Weniger Baugenehmigungen
Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.
Zu den veröffentlichten Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Die Zeichen stehen auf noch mehr Wohnungsmangel statt endlich mehr Wohnungsbau in Deutschlands Ballungsregionen. Statt den Wohnungsbau und die Baugenehmigungen wirksam anzukurbeln, wurden in den ersten drei Quartalen 2019 weniger Wohnungen genehmigt als im Vorjahr. Der Sinkflug bei den Baugenehmigungen ist ein deutliches Alarmsignal für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens, denn von den jährlich notwendigen neuen Wohnungen in Deutschland bleiben wir meilenweit entfernt“ .
Von Januar bis September 2019 wurde in Deutschland der Bau von 257.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren dies 1,9 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist geringfügig um 0,5 Prozent gestiegen. Die Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser sank um 1,5 Prozent, die für Mehrfamilienhäuser um 3,4 Prozent.
Die Gründe für die dauerhafte Mangelsituation sind folgende: zu wenig und zu teures Bauland, zu wenig Mitarbeiter in den Behörden, zu wenig Kapazitäten in den Baufirmen und zu hohe Baukosten. Und: die Akteure zunehmend verunsichernde Diskussionen um immer weitere Regulierungen wie den Mietendeckel und Enteignungsphantasien. Auch die seit Anfang August geltende Sonder-AfA – von der sich viele Impulse erhofft hatten oder davon ausgingen, dass wegen dieser Regelung noch Baugenehmigungen zurück gehalten wurden, konnte bisher keine Impulse setzen.
Dabei liegen die Lösungen auf der Hand, sie müssen nur umgesetzt werden: Das Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz muss zügig kommen. Es muss dauerhafte steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau geben. Die Branche benötigt eine aktive und vorausschauende Liegenschafts- und Bodenpolitik der Städte und Kommunen ebenso wie interkommunale Lösungen und Stadt-Umland-Kooperationen als neue Ansatzpunkte. Die Kommunen müssen die Grundstücke grundsätzlich nach dem Gebot der Konzeptvergabe und nicht nach Höchstpreisen abgeben. Die Genehmigungskapazitäten in den Ämtern sind zu erhöhen und die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission aus der letzten Legislaturperiode umzusetzen. Kommunen, Länder und die Bundesregierung müssen an einem Strang ziehen.