Autor: Günter Meißner

Pressemitteilung vom 10.04.2018 Aus der Sitzung des Senats am 10. April 2018: Allgemeine Mieterhöhungen dürfen in Berlin auch zukünftig nur maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren betragen. Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen erlassen. Die Verordnung sichert in ganz Berlin für weitere fünf

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, den sozialen Wohnungsbau mithilfe einer Grundgesetzänderung auch nach 2019 zu unterstützen. „Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Damit würde eine zentrale Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Preiswerter Wohnraum kann angesichts der angespannten Lage in vielen Großstädten nur gewährleistet werden, wenn der Bund nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel für

   Finanzminister Görke zur Grundsteuer Mit heutigem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Grundsteuer – die sogenannten Einheitswerte – für verfassungswidrig erklärt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte dazu: „Mit dem Urteil bestätigen sich meine Erwartungen. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung zeichnete sich diese Entscheidung schon ab. Es ist kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Urteil zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer gesprochen. Demnach ist das jetzige System verfassungswidrig und soll spätestens bis zum 31. Dezember 2019 reformiert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die derzeit geltenden Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024