Mieterstrom
Anlässlich der Anhörung zum Mieterstromgesetz im Deutschen Bundestag am
- Juni 2017 erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Mieterstromprojekte sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Energiewende und den bezahlbaren Klimaschutz im Wohngebäudebereich“. Damit könnten endlich auch Mieter aktiv an der Energiewende teilhaben. Zentrales Anliegen sei es nun, dass das Gesetz auch Projekte im Quartierszusammenhang ermöglicht und zudem noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
Der GdW-Chef begrüßte ausdrücklich, dass die Regierungsfraktionen sich nunmehr dafür einsetzen, dass die Regelungen zum Mieterstrom nicht nur für das Gebäude gelten, in dem der Mieterstrom erzeugt wird, sondern auch für Wohngebäude, die in unmittelbarer räumlicher Nähe dazu stehen. „Solche Quartierskonzepte würden er ermöglichen, auch Mieter an der Energiewende zu beteiligen, deren Wohngebäude beispielsweise aufgrund von Verschattungen oder der baulichen Situation nicht als Standort für die Erzeugung von Solarstrom in Frage kommen“, so Gedaschko. Er appellierte an die Politik, diesen Quartiersbezug nun auch im Gesetz zu fixieren – der derzeitige Kabinettsentwurf sieht das noch nicht vor.
Dennoch ist mit dem aktuellen Gesetzentwurf eine entscheidende Hürde für den Mieterstrom noch nicht beseitigt. Wohnungsunternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik oder aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) lokal erzeugen wollen, werden weiterhin gravierend steuerlich benachteiligt. Sobald sie den erzeugten Strom ins allgemeine Netz einspeisen oder den Mietern zur Verfügung stellen, wird die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit des Unternehmens gewerbesteuerpflichtig. „Wohnungsunternehmen, die Strom erzeugen, zahlen für das damit verbundene Geschäft wie jeder andere auch die Gewerbesteuer. Aber warum sollte ihr Vermietungsgeschäft dadurch benachteiligt werden? Das macht keinen Sinn, ist ungerecht und muss daher dringend im Gewerbesteuergesetz korrigiert werden“, forderte der GdW-Chef. „Das ist im übrigen vollkommen steuerneutral“.
Ein Beitrag für Medieninfo Berlin von Edelgard Richter / Dela Press.