Autor: Günter Meißner

Nawalny kein „gewaltloser politischer Gefangener Amnesty International erkennt den Status des Oppositionspolitikers Alexey Nawalny als „gewaltloser politischer Gefangener“ ab. Laut deutschen Medienberichten (tagesschau.de, ZDF) werte die Menschen-rechtsorganisation den Kreml-Kritiker nicht länger als „gewaltlosen politischen Gefangenen“ und begründet diesen Schritt mit früheren Hasskommentaren. Die Äußerungen haben an der „Grenze zur Verteidigung von Hass“ gelegen und Nawalny habe sich davon nie distanziert.

Rund um Rückgabe, Garantie und Gewährleistung: Verbraucherzentralen bieten neuen Online-Service Im weiter andauernden Lockdown boomt der Online-Handel. Möchten Verbraucher:innen dort erworbene Produkte umtauschen, zurückgeben oder reparieren lassen, stehen sie vor zahlreichen rechtlichen Fragen. Abhilfe schafft ab sofort der neue Umtausch-Check der Verbraucherzentralen auf www.umtausch-check.de, der Nutzer:innen eine rechtliche Ersteinschätzung zu ihrem individuellen Fall bietet. Kann ich das zurückgeben? Wohl jeder

Wer mit Falschgeld zahlt, macht sich, grundsätzlich strafbar. Entscheidend ist, ob die Tat vorsätzlich be­gangen wurde. Das wäre der Fall, wenn der, zahlende den Umstand, dass es sich um Falschgeld handelt, zumindest billigend in Kauf genommen hat, erklärt der Bankenverband. Wurde versehentlich mit Falsch­geld bezahlt, müssen die Er­mittlungsbehörden nach­weisen, dass die Tat vor­sätzlich begangen wurde. Wer Blüten in die Hände