Kategorie: Dies und das

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen. Damit soll die Mietpreisbremse durch erhöhte Auskunftspflichten seitens des Vermieters verschärft und der Prozentsatz bei der Modernisierung in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze für die Dauer von 5 Jahren von 11 auf 8 Prozent abgesenkt werden. Das „bewusste Herausmodernisieren“ soll künftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen.“Der Gesetzentwurf ist der Versuch der gerechteren Verwaltung einer Mangelsituation.

 Ministerpräsident Dietmar Woidke reist am Samstagabend in die Volksrepublik China. Stationen seines sechstägigen Arbeitsbesuches sind Peking sowie die Brandenburger Partnerprovinz Hebei. Bei seinen Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft geht es vor allem um eine Vertiefung der Beziehungen mit Hebei. Die Partnerschaftserklärung zwischen Brandenburg und der Nordprovinz war im Juni 2015 während Woidkes erster China-Reise unterschrieben worden. Auf

„Ein entscheidendes Nadelöhr für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland ist die Bereitstellung von passenden Bauflächen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der konstituierenden Sitzung der neuen Regierungskommission „Baulandaktivierung“ in Berlin. „Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Expertengruppe heute ihre Arbeit aufnimmt. Die Expertenkommission ist beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelt, den Vorsitz

In diesen Wochen wird kaum ein anderes Thema so heftig diskutiert wie dieses: „Wie können wir unsere Gesundheit gegen den über uns hereinge­brochenen Klimawandel er­folgreich schützen ? Was soll­ten wir tun, um nicht krank zu werden ?“   Feststellung: Der Klimawan­del hat das Risiko für Hitze­wellen auch in unseren Brei­ten „deutlich erhöht“. Die Wahrscheinlichkeit für eine Hitzewelle, wie sie derzeit

„Eine wirksame Förderung des Mietwohnungsbaus heißt, die reguläre lineare Abschreibung von 2 Prozent auf 3 Prozent zu erhöhen. Die aktuell geplante Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau dagegen greift deutlich zu kurz und schließt die Wohnungswirtschaft faktisch von den Anreizen aus. Innerhalb von 3 Jahren könnte ein Wohnungsunternehmen mit dieser Art von Förderung nicht einmal 30 Wohneinheiten bauen, wie Berechnungen des GdW

Kulturministerin Martina Münch hat an der Veranstaltung zum Abschluss der umfangreichen Sanierungsarbeiten von Schloss Cecilienhof teilgenommen und das Schloss als herausragenden Ort der Geschichte gewürdigt. „Schloss Cecilienhof ist sowohl Teil des Weltkulturerbes der Preußischen Schlösser und Gärten als auch ein Ort weltpolitischer Bedeutung. Als Teil der preußischen Park- und Schlosslandschaft steht das Schloss für die Zeit der zu Ende gehenden

Die Zeit der Abbestellungen ist vorbei Mehr Platz, komfortablere  Züge, schnellere Verbindungen und gute Anschlüsse – für die Fahrgäste enthält der neue Landesnahverkehrsplan zahlreiche Vorhaben, die den Schienenpersonennahverkehr in den kommenden Jahren verbessern. Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat  den Plan heute in Potsdam vorgestellt. „Die Zeit der Abbestellungen ist vorbei. Der Landesnahverkehrsplan 2018 stellt die Weichen für 10 Millionen mehr Zugkilometer